Am 15.06.23 hat das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um NRW (MWIKE) die Arbeits­ent­wür­fe zur neuen Leit­ent­schei­dung 2023 im Braun­koh­le­aus­schuss (BKA) vorgelegt.

Auch den Regio­nal­rä­ten Köln und Düssel­dorf wurde die Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gegeben.

Unse­re Regio­nal­rats­frak­ti­on Düssel­dorf hat sich einge­hend mit den Leit­sät­zen des Arbeits­ent­wur­fes der Landes­re­gie­rung NRW auseinandergesetzt.

Kritik­punk­te gab es bereits im Vorfeld zu den soge­nann­ten Konsul­ta­tio­nen, welche das Minis­te­ri­um (MWIKE) orga­ni­siert und durch­ge­führt hatte. Die Konsul­ta­tio­nen krank­ten daran, dass nicht doku­men­tiert wurde und unklar ist, wie Anre­gun­gen und Ergän­zun­gen einge­flos­sen sind. Die Klima­zie­le werden auch mit dieser Leit­ent­schei­dung nicht eingehalten.

Ein weite­rer Kritik­punkt ist, dass die wasser­wirt­schaft­li­che Bedeu­tung im Minis­te­ri­ums­ent­wurf an nach­ge­ord­ne­ter Stel­le steht, die der heraus­ra­gen­den Bedeu­tung dieses Themas nicht gerecht wird.

Weiter­hin setzen wir uns dafür ein, dass gemäß des Kunming – Arten­schutz­ab­kom­mens Mont­re­al 30 % der Flächen als Biotop- und Ökover­bund­sys­tem vorzu­se­hen sind.

Leider wurde unser Antrag in der gemein­sa­men Sitzung des Wirt­schafts- und Struk­tur­aus­schuss und Planungs­aus­schus­ses zuguns­ten eines gemein­sa­men Antrags der CDU/SPD/FDP/und Frei­en Wählern abgelehnt.

Unse­ren voll­stän­di­gen Antrag, sowie die Arbeits­ent­wür­fe des Minis­te­ri­ums zur Leit­ent­schei­dung und den gemein­sa­men Antrag der CDU/SPD/FDP/FW, sowie unse­ren voll­stän­di­gen Antrag dazu haben wir Ihnen hier unten verlinkt.

Antrag GRÜNE zur neuen Leit­ent­schei­dung 2023

Arbeits­ent­wür­fe zur Leit­ent­schei­dung 2023 des Wirtschaftsministeriums

Gemein­sa­mer Antrag der Frak­tio­nen CDU / SPD / FDP/ FW