Am 15.06.23 hat das Wirtschaftsministerium NRW (MWIKE) die Arbeitsentwürfe zur neuen Leitentscheidung 2023 im Braunkohleausschuss (BKA) vorgelegt.
Auch den Regionalräten Köln und Düsseldorf wurde die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Unsere Regionalratsfraktion Düsseldorf hat sich eingehend mit den Leitsätzen des Arbeitsentwurfes der Landesregierung NRW auseinandergesetzt.
Kritikpunkte gab es bereits im Vorfeld zu den sogenannten Konsultationen, welche das Ministerium (MWIKE) organisiert und durchgeführt hatte. Die Konsultationen krankten daran, dass nicht dokumentiert wurde und unklar ist, wie Anregungen und Ergänzungen eingeflossen sind. Die Klimaziele werden auch mit dieser Leitentscheidung nicht eingehalten.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die wasserwirtschaftliche Bedeutung im Ministeriumsentwurf an nachgeordneter Stelle steht, die der herausragenden Bedeutung dieses Themas nicht gerecht wird.
Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass gemäß des Kunming – Artenschutzabkommens Montreal 30 % der Flächen als Biotop- und Ökoverbundsystem vorzusehen sind.
Leider wurde unser Antrag in der gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Strukturausschuss und Planungsausschusses zugunsten eines gemeinsamen Antrags der CDU/SPD/FDP/und Freien Wählern abgelehnt.
Unseren vollständigen Antrag, sowie die Arbeitsentwürfe des Ministeriums zur Leitentscheidung und den gemeinsamen Antrag der CDU/SPD/FDP/FW, sowie unseren vollständigen Antrag dazu haben wir Ihnen hier unten verlinkt.
Antrag GRÜNE zur neuen Leitentscheidung 2023
Arbeitsentwürfe zur Leitentscheidung 2023 des Wirtschaftsministeriums
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