Strukturpolitik

Unser Trinkwasser verdient besseren Schutz! Stoppt diese Landesregierung!

Schwarz-Gelbe Landesregierung vermindert Schutz unseres Trinkwassers

Neben einer ganzen Reihe von “Entschär­fun­gen” im Bereich der Land­wirt­schaft ist die Aufhe­bung des Verbo­tes des Rohstoff­ab­baus in der Wasser­schutz­zo­ne die größ­te Gefähr­dung für unser Wasser. Das Vorsor­ge­prin­zip in der Wasser­wirt­schaft soll gekippt werden. Wir bewer­ten dies als einen Verrat an der nächs­ten Genera­ti­on.

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Foto: Ulrike Leone, pixabay

„Wohnbaulandpolitik“ – Großflächige neue Flächenausweisungen zurücknehmen!

Umweltverbände sind mehr als enttäuscht

Aus den Anhö­run­gen zur 2. Offen­la­ge zur ange­dach­ten Neuaus­wei­sung von ca. 150 neuen Wohn­bau­flä­chen im Regio­nal­pla­nungs­raum Düssel­dorf gingen vor allem die Vertreter*innen der Umwelt­schutz­ver­bän­de Anfang des Jahres mehr als enttäuscht hinaus. Sie fühl­ten sich schlicht­weg in ihren Gegen­ar­gu­men­ten nicht wahr­ge­nom­men.

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Foto: Machine von holzijue, pixabay

Kiesabbau wird erleichtert – Auswirkungen der Änderungen im Landesentwicklungsplan

„Wer zu lange ein Auge zuge­drückt hat, wird erstaunt sein, wenn ihm plötz­lich beide aufge­hen“, Sören Kier­ke­gaard

Die Brisanz der Geset­zes­än­de­rung im Landes­ent­wick­lungs­pla­nes (LEP) zum Kapi­tel 9 Rohstoff­ver­sor­gung ist, dass diese Ände­run­gen zeit­ver­zö­gert erst nach der in weni­gen Jahren anste­hen­den Fort­schrei­bung des Regio­nal­pla­nes Düssel­dorf voll zuschla­gen werden.

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Rheinschifffahrt am Niederrhein bei Kleve - Foto von Ute Sickelmann

Foto von Ute Sickelmann

Offene Entgasung von Binnenschiffen – ein Umweltskandal

Es geht um die gängi­ge Praxis der Binnen­schiff­fahrt, Gase aus den Resten des Tank­in­hal­tes von Chemi­ka­li­en und Erdöl­pro­duk­ten zu “venti­lie­ren” oder schlicht gesagt in die Luft zu blasen. Dabei werden Kohlen­was­ser­stof­fe, Benzol, krebs­er­re­gen­de und muta­ge­ne Stof­fe in die Umwelt abge­las­sen.

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Klimaschutz – Waldvermehrung im Regionalplan

Die Schwei­zer Studie ETH-Zürich zeigt: “Flächen welt­weit zu bewal­den ist die derzeit beste verfüg­ba­re Lösung gegen den Klima­wan­del.” Auch der Regio­nal­plan Düssel­dorf hat – als forst­li­cher Rahmen­plan – eini­ge Grund­sät­ze zu dem Stich­wort “Wald­ver­meh­rung in wald­ar­men Regio­nen” unse­res Planungs­rau­mes aufge­nom­men. Wir woll­ten wissen, wie sich die Zahlen zur Wald­ver­meh­rung in unse­rem Planungs­raum entwi­ckelt haben.

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Feuerwehrübung

PFT – Belastung auf ehemaligen Feuerwehrstandorten

An vielen ehema­li­gen Feuer­wehr­stand­or­ten befin­den sich noch immer Rück­stän­de von Per- und poly­flu­o­rier­te Tensi­den (PFT) in den Böden. Nach dem Brand am Düssel­dor­fer Flug­ha­fen ist dies als Umwelt­pro­blem erkannt worden. Hier wurde der Brand mit PFT-halti­gem Schaum gelöscht, der später in das Grund­was­ser über­ge­tre­ten ist. Diese Altlas­ten­ver­dachts­flä­chen finden heute häufig bei aufge­ge­be­nen Feuer­wehr­stand­or­ten. Viele Kommu­nen scheu­en sich diese Unter­su­chung vorzu­neh­men.

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Foto von silviarita, pixabay

Trotz Teilerfolg – Biotopverbund zwischen Rhein und Wupper weiterhin gefährdet

Bezirksregierung scheitert mit dem Antrag, das Gewerbegebiet Buschfeld im Regionalplan weiterhin aufzuführen, will aber keine Konsequenzen ziehen.

Der gera­de neu verab­schie­de­te Regio­nal­plan weist das Gebiet Busch­feld im Itter­tal zwischen Hilden / Haan und Solin­gen Wald / Gräf­rath als Gewer­be­ge­biet aus, obwohl die Stadt Solin­gen selbst die Heraus­nah­me bean­tragt hat. Viel­mehr wird auch weiter­hin die Auffas­sung vertre­ten, dass eine Ände­rung der Gewer­be­ge­biets­aus­wei­sung nicht erfor­der­lich sei, da die Stadt bisher zu wenig Gewer­be­flä­chen ausge­wie­sen hätte. Dabei hat die Bezirks­regierung ihrer­seits vor etli­chen Jahren fest­ge­stellt und schrift­lich ausge­führt, dass der 2013 von den bergi­schen Städ­ten geschätz­te Flächen­be­darf zu hoch gewe­sen und mit einer nach­hal­ti­gen Flächen­nut­zung nicht zu verein­ba­ren gewe­sen sei.

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Städtebauförderung

Die von der Bundes­re­gie­rung ab 2011 beab­sich­tig­te Halbie­rung der Städ­te­bau­för­der­mit­tel würde für die Gemein­den einen herben Einschnitt ihrer Möglich­kei­ten zur Struk­tur­ver­bes­se­rung darstel­len. Wir haben daher eine Anfra­ge an die Bezirks­re­gie­rung gestellt, um die Auswir­kun­gen auf die Gemein­den des Regie­rungs­be­zirks Düssel­dorf zu erfah­ren.

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Foto: Hochwasser, Hans Braxmaier, pixabay

Klimaschutz im Regierungsbezirk

Die Bekämp­fung der globa­len Erder­wär­mung als eine der zentra­len Heraus­for­de­run­gen unse­rer Zeit ist nur zu bewäl­ti­gen, wenn sich alle öffent­li­chen und priva­ten Einrich­tun­gen dieser Heraus­for­de­rung stel­len. Zum Regio­nal­rat am 06.12.2007 haben wir eine Anfra­ge zu Klima­schutz­maß­nah­men an Bezirks­re­gie­rung und Land­tag gestellt.

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Sondermülltourismus – Hexachlorbenzol aus Australien

Bevölkerung in NRW wird Chemiecocktail ausgesetzt!

Grüne fordern toxi­ko­lo­gi­sches Gutach­ten für NRW – Auslö­ser der beigefüg­ten Anfra­ge an die Bezirks­re­gie­rung waren die Sonder­müll­im­por­te von Hexach­lor­ben­zol (HCB) aus Austra­li­en. Im Mittel­punkt der Betrach­tung stan­den die beiden Sonder­müll­ver­bren­nungs­an­la­gen Dorma­gen und Krefeld.

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biogas 989479 Jan Jijman pixabay

Erneuerbare Energien in der Regionalplanung (Stand 2011)

Aus Grün­den der aktu­el­len poli­ti­schen Debat­te zur Ener­gie­wen­de wollen wir dem Thema „Rege­ne­ra­ti­ve Ener­gien in der Regio­nal­pla­nung“ viel Platz einräu­men. In unse­rem dicht besie­del­ten Land konkur­rie­ren die Fach­pla­nun­gen unter­ein­an­der um die geeig­ne­ten Flächen. Zu nennen ist hier der klas­si­sche Konflikt der Wind­rä­der in Natur­schutz­ge­bie­ten. Die Forde­run­gen nach dem Ausbau rege­ne­ra­ti­ver Ener­gien sind groß, wenn das Wind­rad oder die Biogas­an­la­ge jedoch auf dem Nach­bar­grund­stück gebaut werden sollen, geht es oft nach dem St. Flori­ans-Prin­zip.

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