Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Regionalrat Düsseldorf beantragt:
Der Regionalrat Düsseldorf spricht sich für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Mettmann aus.
Der derzeitige Bundesverkehrswegeplanes hat sich angesichts der dramatisch angestiegenen Unterhaltsmaßnahmen für die Infrastruktur überholt.
Die zunehmende Problematik von Brückenbauwerken, wie z.B. der Talbrücke Rahmede auf der Sauerlandlinie, der Leverkusener Brücke, den Rheinquerungsbrücken bei Duisburg, Emmerich und Düsseldorf führt jetzt schon zu erheblichen Beeinträchtigungen des Verkehrs in NRW.
Die Möglichkeit, die Ausbaugesetze aufzuheben und damit die gesamte Planung für hinfällig zu erklären ist immer gegeben.
Es steht dem Bund als Gesetzgeber jederzeit zu, die Infrastrukturprojekte trotz Festlegung in den Ausbaugesetzen, Mittelbereitstellung oder Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses (doch) nicht umzusetzen.Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die zwischenzeitlich gefassten Beschlüsse der anliegenden Städte gegen den geplanten 8‑spurigen Ausbau der A3.
So wird zum Beispiel der 8‑streifige Ausbau der A 3 und auch eine regelkonforme Standstreifennutzung durch die Stadt Solingen in ihrer kürzlich aktualisierten Stellungnahme zum Ratsbeschluss vom Juni 2021 abgelehnt:
“,.… da mit der verbundenen Inanspruchnahme von FFH-Gebieten, Natur und Landschaftsschutzgebieten, die neben ihrer herausragenden ökologischen Funktion gemeinsam mit den umliegenden Wald- und Landwirtschaftsflächen wichtige Naherholungsgebiete im Verdichtungsraum für die Bürgerinnen und Bürger der Städte zerstört werden.”
Antrag:
Stellungnahme der Stadt Solingen:
Verwandte Artikel
Buschfeld – der Anfang zum Erhalt der landwirtschaftlichen und Freiraum-Fläche ist gemacht ‑langer Atem zahlt sich aus!
Nach 15 Jahren intensivem Bemühen der Bürgerinitiative Rettet das Ittertal e.V., diversen großen ökologischen und wirtschaftlichen Gutachten, unzähligen Diskussionen und Veranstaltungen sowie mehreren mit breiter Mehrheit getragenen Ratsbeschlüssen ist jetzt endlich der erhoffte Teilerfolg erzielt worden:
Am 18.6.2026 empfahl der Planungsausschuss des Regionalrates ebenfalls mit breiter Mehrheit (einzig der Vertreter FDP/Freie Wähler-Fraktion sowie der Wuppertaler SPD-Vertreter
Reese stimmte dagegen) dem Düsseldorfer Regionalrat, in der kommenden Sitzung am 26.6.2026 die ca. 15 ha große Fläche Buschfeld im Ittertal weiterhin als landwirtschaftliche und Freiraumfläche zu belassen und ein entsprechendes Verfahren mit einem dafür notwendigen Aufstellungsbeschluss einzuleiten bzw. vorzunehmen.
Weiterlesen »
Foto Anja Cäsar
Grüne Fraktion im Regionalrat Düsseldorf kritisiert Entscheidung der Bezirksregierung zur FNP-Änderung in Krefeld
Die Bezirksregierung teilte dem BUND Krefeld und der Bürgerinitiative BIENE, die Einwände gegen die Errichtung des Surfparks auf Krefelder Stadtgebiet geltend machen wollten, mit Schreiben vom 21.01.2026 mit, dass die dafür notwenige FNP-Änderung für diese Projekt genehmigen.
Damit hält die Bezirksregierung weiter den Kurs – nur auf das Baugesetzbuch zu schauen ohne die Folgen für Umwelt, Verkehr und Klima zu bedenken.
Weiterlesen »
Foto Anja Cäsar
8. Änderung des Regionalplans Düsseldorf im Gebiet der Stadt Krefeld (Erholungs- und Sportpark Elfrather See)
In Krefeld kann es durch die zeitaufwendige Bearbeitung mehrerer hundert Einwendungen von Bürger*innen und Initiativen im gesamten Spektrum von Auswirkungen auf die Natur, Verkehrsbelastungen und fehlende Kompatibilität des Projekts mit Krefelds Klimaschutzzielen zu erheblichen Verzögerungen im Verfahren.
Lesen Sie die Presseerklärung der GRÜNEN
Weiterlesen »