Sondersitzung Regionalrat Düsseldorf am 08.05.2020 in Corona Zeiten
Der Düsseldorfer Regionalrat ist für den 8. Mai von seinem Vorsitzenden, dem Landrat des Rheinkreises Neuss, Herrn Hans- Jürgen Petrauschke, auf Wunsch der CDU/FDP Regionalratsmehrheit, unterstützt von der SPD, in Corona-Zeiten zu einer Sondersitzung einberufen worden. Wieso die Eile, obwohl schon sechs Wochen später die nächste turnusmäßige Sitzung des Regionalrates ansteht? Hauptziel der Düsseldorfer CDU/FDP Regionalratsmehrheit war es, in den zurückliegenden 12 Monaten die Regionalplanänderung „Mehr Wohnbauland am Rhein“ möglichst noch vor der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes zu verabschieden. Das Thema sollte nicht kontrovers in den kommunalpolitischen Debatten vor der Kommunalwahl behandelt werden und die vielen örtlichen Bürgerinitiativen sich nicht lautstark zu Wort melden können.
Worum geht es?
Weit mehr als 100 neue Siedlungsflächen mit weit über 1000 ha Fläche (!) sollen neu meist im Freiraum auf der „Grünen Wiese“, oft auf hochwertigen Ackerböden, unter Inanspruchnahme von Landschaftsund Naturschutzflächen sowie Regionalen Grünzügen neu ausgewiesen werden. Offizielle Begründung: Bekämpfung der Wohnungsnot.
Zahlreiche Einwände von Naturschutzverbänden, vielen Bürgerinitiativen, aber auch viele ablehnende Stellungnahmen von Gemeinden, Landkreisen und Städten machten zwei Offenlagen und zahlreiche Änderungen nötig. Doch letztlich wurde an der Ausweisung von über hundert neuen Siedlungsflächen festgehalten.
Änderungsantrag für 16 Flächen
In dem beigefügten Änderungsantrag unserer Fraktion zeigen wir exemplarisch an Hand von 16 Flächen mit ca. 270 ha verteilt über den gesamten Planungsraum auf, welche gravierenden Eingriffe das Planvorhaben für die Umwelt mit sich bringt. Selbst die von der Bezirksregierung vorgenommene erste summarische Umweltprüfung kommt in sehr vielen Fällen zu dem Ergebnis, dass die neu auszuweisenden Flächen in Ihren Umweltauswirkungen „schutzgutübergreifend als voraussichtlich erheblich“ eingeschätzt werden müssen.
Wohnungsnot wird so nicht bekämpft
Die in der Terminologie der Regionalratsmehrheit als „Nachholsitzung“ (der ausgefallenen Märzsitzung) titulierte Sondersitzung wird als „systemrelevant“ in ihrer Entscheidungsnotwendigkeit dargestellt, da es ja gelte, die Wohnungsnot zu bekämpfen. Einmal abgesehen davon, dass auch der Baubereich nicht von den Auswirkungen der Corona-Krise verschont werden wird und zahlreiche Bauvorhaben sich zumindest verzögern werden, muss dem jedoch entgegengehalten werden, dass die neu auszuweisenden Siedlungsflächen auf der „Grünen Wiese“ – wenn nicht direkt als Eigenheimsiedlung konzipiert – in der Regel keine Sozialwohnungen sein werden. Ein wirkliches Mittel für die Behebung der Wohnungsnot, die ja vor allem das untere Preissegment betrifft, sind diese neuen Wohngebiete im Freiraum nicht. Gefragt sind stattdessen sinnvolle, ökologisch vertretbare Arrondierungen in den Innenbereichen der Städte, die Nutzung von Gewerbebrachen sowie die modellhafte Modernisierung vernachlässigter Wohnsiedlungen und der noch immer zahlreichen Leerstände in den Städten und Gemeinden unseres Planungsraumes.
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Augenscheinlich ist das Bemühen der anderen Fraktionen, nach Wegen zu suchen, wie man möglichst eine Abstimmung umgehen könnte, schließlich bei den Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP in der Erkenntnis gemündet, dass nur eine Absetzung von der Tagesordnung wegen angeblicher “Nicht-Zuständigkeit” ihr Problem lösen kann und dokumentierten damit ihre Angst vor einer Festlegung.
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Dazu könnten die hauptberuflichen Regionalplaner*innen entsprechende Leitfragen zum Fachbeitrag Klima für den Planungsbezirk Düsseldorf formulieren. Das nordrhein-westfälische Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erarbeitet derzeit diesen Beitrag. Seine Veröffentlichung ist für das zweite Halbjahr 2022 angekündigt.
Die Regionalplanungsbehörde lehnt jedoch eine eigene Einschätzung zum raumplanerischen Handlungsbedarf für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung ab.
Sie wartet stattdessen auf entsprechende gesetzliche Vorgaben des Bundes und des Landes. Den angekündigten Fachbeitrag Klima wollen die Regionalplaner*innen auswerten und dem Regionalrat zur weiteren Beratung zur Verfügung stellen. Sie wollen ihn bei der Abwägung geplanter oder bereits auf den Weg gebrachter Regionalplanungsänderungen „prüfend berücksichtigen“. Dies machte sie im März 2021 in ihrer Antwort (1) auf eine entsprechende Anfrage (2) der grünen Fraktion deutlich.
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