Die Firma Bayer will die deutschlandweit erste Kohlenmonoxid (CO)-Pipeline auf einer Trasse von ca. 70 Kilometern quer durch den Kreis Mettmann bauen. CO gilt als sehr gefährliches Atemgift und ist stark explosiv. Während Bayer nach dem erteilten Planfeststellungsbeschluss bereits mit dem Bau der Pipeline begonnen hat, formiert sich entlang der Trasse bei den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern vehementer Widerstand. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat in einem Antrag die Aussetzung der sofortigen Vollziehung gefordert.
Weitere Informationen und Links zur Pipeline:
Antrag der GRÜNEN Regionalratsfraktion zur CO-Pipeline
Übersicht über die Verfahrensschritte für die CO-Pipeline
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Stellungnahme der Regionalratsfraktion zur Änderung des Landesentwicklungsplanes
Landesentwicklungsplan oder die Rolle rückwärts
Was sind unsere Hauptkritikpunkte?
Die CDU/FDP-Landesregierung will den Landesentwicklungsplan (LEP) nur 1 Jahr nach seinem Inkrafttreten 2017 zurückdrehen. Der unter Rot-Grün verabschiedete LEP von 2017 soll durch die neue Landesregierung in wesentlichen Punkten geändert werden.
Zahlreiche Ausnahmen für die Inanspruchnahme des Freiraums geschaffen
Zahlreiche Ausnahmen wurden geschaffen, um eine weitreichende Nutzung im Freiraum zu ermöglichen. Die Landesregierung plant im LEP die Streichung eines Grundsatzes, der konkrete Ziele zum Flächensparen enthält, den 6.1-2 Grundsatz Leitbild „Flächensparende Siedlungsentwicklung.“ Hierbei geht es um weiteres Bauland für kleinere Ortschaften, Betriebserweiterungen ohne Größenbeschränkung bis hin zu gewerblichen Tierhaltungsanlagen, die jetzt im Freiraum ermöglicht werden.
Die ersatzlose Streichung des Grundsatzes, den Flächenverbrauch bis 2020 auf 5 Hektar pro Tag zu begrenzen und langfristig in der Summe zu stoppen, steht sinnbildlich für eine ganze Reihe sachgrundloser, ideologiegetriebener Änderungen von Schwarz-Gelb.
Selbst der Umweltbericht zum LEP geht davon aus, dass verschiedene geplante Änderungen zu einer intensiveren planerischen Inanspruchnahme des Freiraumes führen werden.
Das alles wird zu einem massiven neuen Flächenfraß führen.
Gewerbliche Nutztierhaltung im Freiraum wieder zugelassen
Besonders kritikwürdig ist die Änderung, industrielle Stallanlagen im Außenbereich wieder zuzulassen. Die bisherigen Regelungen bedeuteten dabei keineswegs ein generelles Verbot von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich. So sind landwirtschaftliche Tierhaltungsanlagen gemäß § 201 BGB und § 35 BauGB zulässig. Der unter Rot-Grün verabschiedete LEP NRW schränkt diese Zulassung nicht ein und stärkt somit die landwirtschaftliche Tierhaltung gegenüber der gewerblichen Nutztierhaltung.
Abbaggern von Kies und Sand wieder leichter möglich
Auch beim Abbau nicht-energetischer Rohstoffe, wie zum Beispiel Kies, ignoriert die Landesregierung die Interessen von Mensch, Natur und Heimat. Weitreichende Folgen für den Niederrhein wird die beabsichtigte Änderung bei der Rohstoffsicherung haben. Hier wird für die Kiesindustrie das Einfallstor, zu Lasten von Mensch und Umwelt, weit aufgemacht!
Abgeschafft bzw. wesentlich im Gesetz abgeschwächt werden soll die Steuerung der Abgrabungstätigkeit durch Konzentrationszonenplanung. Bisher können sie nur auf den vom Regionalrat ausgewiesenen Flächen zum Abbau von Rohstoffen erfolgen. Das heißt, nur hier darf die Kiesindustrie abgraben.
Erwartet werden durch diese Regelungen, dass die konfliktträchtige Rohstoffgewinnung nach § 35 BauGB auch außerhalb dargestellter Abgrabungsflächen möglich wäre. Das hätte zahlreiche neue Anträge zur Folge.
Eine sinnvolle Steuerung der Regionalplanung in konfliktarme Räume wäre nicht mehr möglich.
Dem Raubbau wäre Tür und Tor geöffnet!
Windenergie wird ausgebremst
Mit dem Windenergieerlass hat Schwarz-Gelb ebenfalls ideologiesch begründet die grundsätzlichen Einschränkungen der Windenergie vorangetrieben. Das soll auch im LEP fortgesetzt werden. Windenergieprojekte der Zukunft sollen 1500 Meter Abstand zur Wohnbebauung einhalten (außer bei Repowering-Projekten), auf forstwirtschaftlich genutzten Flächen deutlich erschwert und die Verpflichtung der Regionalplanungsebene zur Ausweisung von Vorranggebieten geschwächt werden.
Diese Maßnahmen gefährden die Akzeptanz für die Windenergie und die Energiewende und verlagern Konflikte auf die kommunale Ebene.
Dies bedeutet für uns nicht, wichtige und schützenswerte Waldbestände für die Windenergie zu öffnen. So hat sich die grüne Regionalratsfraktion schon frühzeitig als erste Regionalratsfraktion aus Gründen des Wald- und Naturschutzes gegen die Ausweisung eines großen Windenergiegebietes im Reichswald bei Kleve ausgesprochen.
Alles in Allem ein großer Rückschritt für die Natur und den Klimaschutz.
Die GRÜNE- Regionalratsfraktion lehnt daher die beabsichtigten Änderungen im Landesentwicklungsplan ab.
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Wesentliche Änderungen am Landesentwicklungsplan
Die schwarz-gelbe Landesregierung verwirft ökologische Ansätze im LEP 2017
Der erst 2017 rechtskräftig gewordene Landesentwicklungsplan wird durch die schwarz-gelbe Landesregierung geändert.
Das sogenannte „Entfesselungspacket II“ sieht wesentliche Änderungen bei den Kapiteln zur Siedlungsentwicklung, Windenergie und dem Rohstoffabbau vor. Es sollen die Siedlungstätigkeit der Kommunen in den Freiraum, sowie der Rohstoffabbau (Kies und Sand) erleichert werden. Dadurch werden die Bemühungen zum Flächensparen und ressourcenschonenden Umgang mit den Rohstoffen konterkariert.
Die GRÜNEN hatten hier klare Akzente gesetzt, die nun wieder den Wirtschaftsinteressen geopfert werden.
Synopse der Änderungen zum Entwurf 2018
Stellungnahme der Regionalratsfraktion zum LEP
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Vollzugsdefizit bei der Ausweisung von Wasserschutzzonen
Die grüne Regionalratsfraktion hatte im Juli 2018 angefragt. Die Düsseldorfer Bezirksverwaltung hat nun geantwortet. Die Ergebnisse sind alarmierend. Das Vollzugsdefizit im Umweltbereich kann kaum deutlicher dargestellt werden. Trotz der Vorgaben der europäischen Wasserrahmen- und Nitratrichtlinien und trotz des entsprechenden Landeswassergesetzes hat sich durch das Land NRW in den letzten Jahren nicht viel bewegt. Besonders angespannt ist die Situation im Kreis Viersen.
Abschlussbericht Nitratstudie des Kreises Viersen
Anfrage Wasserschutzzonen_74RR_TOP8_SV
Trinkwasser wird am Niederrhein hauptsächlich aus Grundwasser gemacht. Das verschafft den Wasserwerken andere Herausforderungen als die Wassergewinnung aus Uferfiltrat oder Talsperrenwasser. Um die Qualität des Trinkwassers zu schützen, gibt es die Wasserschutzgebiete. Dort werden Handlungen, die sich nachteilig auf die Gewässer auswirken können, verboten oder eingeschränkt. Der § 35 des Landeswassergesetz schreibt vor, dass die zuständige Behörde ein Wasserschutzgebiet durch ordnungsbehördliche Verordnung festsetzt. Für die Festsetzung von Schutzgebieten rund um kleinere Wassergewinnungsanlagen bis zu einer Entnahmemenge von 600.000 Kubikmeter jährlich sind die Kreise und kreisfreien Städte zuständig. Für größere Brunnen unserer Region besteht die zuständige Behörde vorrangig aus den Menschen, die im Dezernat 54 der Bezirksregierung arbeiten. Doch offenbar ist auch hier die berühmte Personaldecke zu knapp, denn selbst im direkten Einzugsbereich vieler Wasserwerke fehlen immer noch Wasserschutzzonen.
Hilden-Karnap
Seit 2003 bemühen sich zum Beispiel die Stadtwerke Hilden um eine Verlängerung ihres Wasserschutzgebiets Karnap. Im Januar 2016 endete die Verordnung. Doch bis heute kann die Bezirksregierung trotz angeblich hoher Priorität keine belastbare Aussage zu einer Folgeregelung treffen. Schuld seien Personalengpässe und die höheren Anforderungen an das hydrogeologische Gutachten. Nach einer Anfrage der grünen Regionalratsfraktion vom Mai 2016 hatte die damals noch unter grüner Leitung stehende Bezirksverwaltung Personal aufgestockt. Nunmehr habe sich – so die Bezirksregierung – „aufgrund von erneuten Abgängen die gleiche Personalsituation wie 2016 eingestellt“.
Dülken/Boisheim/Nette
Besonders erschreckend fällt die Antwort auf die Frage der grünen Regionalratsfraktion nach der Nitratkonzentration im Wasserkooperationsgebiet Dülken/Boisheim aus. Die seit 1993 bestehende Wasserschutzzone hat 2014 durch eine umstrittene Schweinemastgenehmigung eine gewisse regionale Berühmtheit erlangt. 2016 lautete die Antwort noch, dass der Nitratwert am Wasserwerk Nette ständig absinke. Heute gesteht die Bezirksregierung, dass die NEW bis 2013 eine Messstelle mit mehr als 300 mg Nitrat pro Liter aus den Erhebungungen gestrichen hat, weil sie eine derartig hohe Belastung für nicht repräsentativ oder plausibel gehalten habe. Seit 2014 – dem Jahr der Stallgenehmigung – erscheinen der NEW aber die Werte dieser Messstelle wieder plausibel, zumal sie mittlerweile wieder deutlich abgesunken seien. Nun wagt die Bezirksregierung keine Nitrat-Prognose mehr für die Dülken/Boisheim: „Belastbare Aussagen über die zukünftige Entwicklung lassen sich jedoch weder aus länger andauernden Absinken noch aus der derzeitigen Stagnation ableiten.“
Der Erfolg, den die NEW im vorigen Sommer nach 25 Jahren freiwilliger Kooperation zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft bejubelte, bedarf angesichts dieses Umgangs mit Nitratstatistiken wohl einer externen Überprüfung.
Erster Platz für den Kreis Viersen
Auf Wunsch der grünen Regionalratsfraktion hat die Bezirksregierung die Daten der Überwachung des unbehandelten Rohwassers und der Messtellen nach der Wasserrahmenrichtlinie ausgewertet und eine Übersicht der regionalen Nitratkonzentrationen im ersten Grundwasserstockwerk erstellt. Wenig überraschend: die Nitratwerte der Ackerflächen liegen deutlich über dem Durchschnitt. In den Kreisen Kleve und Viersen liegen auch alle anderen Messstellen über dem Durchschnitt. Einzig im Kreis Viersen befinden sich die mittleren Nitratkonzentrationen der Rohwasserbrunnen „deutlich über dem Grenzwert der Trinkwasserverordnung von 50 mg/l“.
Zwischen 1962 und 1982 hatte sich der durchschnittliche landwirtschaftliche Stickstoffeitrag verdoppelt. Im Oktober 1982 fragte daher eine Diskussionsveranstaltung der Viersener „VHS-Brennpunkt“-Reihe:“ Trinkwasser – bald ein teurer Luxus?“ Damals brachte Stadtwerke-Chef Peter Schade die anwesenden Landwirte mit dem Vorwurf auf, sie wollten ihre Ernten im Zuge der Industrialisierung maximieren statt optimieren und brächten deshalb unkontrolliert zu viel Stickstoff auf. Die Wasserwerke könnten daher den ab 1985 geltenden Höchstwert für Nitrat von 50 mg/l nur mit teuren technischen Maßnahmen einhalten. Er hatte Recht: noch heute gibt’s im Kreis Viersen Trinkwasser unter dem Nitratgrenzwert durch Verschnitt mit noch unbelasteten Wasser aus dem zweiten Grundwasserstock.
Das wird prekär durch eine „auskeilende Tonschicht im Kreis Viersen“. Seit über 100 Jahren kommt es hier „auf den Ton an“. Jetzt weist die grundwasserschützende Schicht Löcher aus oder ist gar nicht mehr vorhanden. Nüchtern beschreibt die Bezirksregierung die Viersener Lage: „Durch eine Grundwasserförderung im tieferen Stockwerk beim gleichzeitigen Vorliegen von Fehlstellen in den Tonhorizonten in unmittelbarer Nähe wird der Prozess des Nitrateintrags noch beschleunigt.“
Mit einer Erweiterung der Wasserschutzgebiete ist allerdings vorerst nicht zu rechnen. Weil die Erarbeitung einer einzelnen Wasserschutzgebietsverordnung sehr viel Zeit beanspruche, warte die Bezirksregierung erst einmal ab, ob und wann das Umweltministerium von seinem Recht Gebrauch macht, per Verordnung Schutzbestimmungen für alle oder mehrere Wasserschutzgebiete Nordrhein-Westfalens festzulegen. Die „VHS-Brennpunkt-Frage“ von 1982 steht daher weiter unbeantwortet auf der Viersener Tagesordnung.
Vollständige Antworten auf die grünen Anfragen zu den Wasserschutzzonen im Bezirk Düsseldorf
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