Sondersitzung Regionalrat Düsseldorf am 08.05.2020 in Corona Zeiten
Der Düsseldorfer Regionalrat ist für den 8. Mai von seinem Vorsitzenden, dem Landrat des Rheinkreises Neuss, Herrn Hans- Jürgen Petrauschke, auf Wunsch der CDU/FDP Regionalratsmehrheit, unterstützt von der SPD, in Corona-Zeiten zu einer Sondersitzung einberufen worden. Wieso die Eile, obwohl schon sechs Wochen später die nächste turnusmäßige Sitzung des Regionalrates ansteht? Hauptziel der Düsseldorfer CDU/FDP Regionalratsmehrheit war es, in den zurückliegenden 12 Monaten die Regionalplanänderung „Mehr Wohnbauland am Rhein“ möglichst noch vor der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes zu verabschieden. Das Thema sollte nicht kontrovers in den kommunalpolitischen Debatten vor der Kommunalwahl behandelt werden und die vielen örtlichen Bürgerinitiativen sich nicht lautstark zu Wort melden können.
Worum geht es?
Weit mehr als 100 neue Siedlungsflächen mit weit über 1000 ha Fläche (!) sollen neu meist im Freiraum auf der „Grünen Wiese“, oft auf hochwertigen Ackerböden, unter Inanspruchnahme von Landschaftsund Naturschutzflächen sowie Regionalen Grünzügen neu ausgewiesen werden. Offizielle Begründung: Bekämpfung der Wohnungsnot.
Zahlreiche Einwände von Naturschutzverbänden, vielen Bürgerinitiativen, aber auch viele ablehnende Stellungnahmen von Gemeinden, Landkreisen und Städten machten zwei Offenlagen und zahlreiche Änderungen nötig. Doch letztlich wurde an der Ausweisung von über hundert neuen Siedlungsflächen festgehalten.
Änderungsantrag für 16 Flächen
In dem beigefügten Änderungsantrag unserer Fraktion zeigen wir exemplarisch an Hand von 16 Flächen mit ca. 270 ha verteilt über den gesamten Planungsraum auf, welche gravierenden Eingriffe das Planvorhaben für die Umwelt mit sich bringt. Selbst die von der Bezirksregierung vorgenommene erste summarische Umweltprüfung kommt in sehr vielen Fällen zu dem Ergebnis, dass die neu auszuweisenden Flächen in Ihren Umweltauswirkungen „schutzgutübergreifend als voraussichtlich erheblich“ eingeschätzt werden müssen.
Wohnungsnot wird so nicht bekämpft
Die in der Terminologie der Regionalratsmehrheit als „Nachholsitzung“ (der ausgefallenen Märzsitzung) titulierte Sondersitzung wird als „systemrelevant“ in ihrer Entscheidungsnotwendigkeit dargestellt, da es ja gelte, die Wohnungsnot zu bekämpfen. Einmal abgesehen davon, dass auch der Baubereich nicht von den Auswirkungen der Corona-Krise verschont werden wird und zahlreiche Bauvorhaben sich zumindest verzögern werden, muss dem jedoch entgegengehalten werden, dass die neu auszuweisenden Siedlungsflächen auf der „Grünen Wiese“ – wenn nicht direkt als Eigenheimsiedlung konzipiert – in der Regel keine Sozialwohnungen sein werden. Ein wirkliches Mittel für die Behebung der Wohnungsnot, die ja vor allem das untere Preissegment betrifft, sind diese neuen Wohngebiete im Freiraum nicht. Gefragt sind stattdessen sinnvolle, ökologisch vertretbare Arrondierungen in den Innenbereichen der Städte, die Nutzung von Gewerbebrachen sowie die modellhafte Modernisierung vernachlässigter Wohnsiedlungen und der noch immer zahlreichen Leerstände in den Städten und Gemeinden unseres Planungsraumes.
Verwandte Artikel
Kein Präzedenzfall für Krefeld – Freiraumrückgabe gescheitert
Beschluss des Regionalrates blockiert die Aufwertung eines Grünzuges in Krefeld
Antrag der Stadt Krefeld die Fläche an der Ottostraße nicht weiter als Wohnbau-Sondierungfläche zu führen ist gescheitert. Die Stadt Krefeld beantragte die Fläche im Regionalplan wieder als:
Eine dringend benötigte Frischluftschneise für die Innenstadt könnte ökologisch aufgewertet und erhalten bleiben.
Weiterlesen »
GRÜNE Forderungen an die neue Leitentscheidung 2023
GRÜNE Forderungen an die neue Leitentscheidung 2023
Am 15.06.23 hat das Wirtschaftsministerium NRW (MWIKE) die Arbeitentwürfe zur neuen Leitentscheidung 2023 im Braunkohleausschuss (BKA) vorgelegt. Unsere Regionalratsfraktion Düsseldorf hat sich eingehend mit den Leitsätzen des Arbeitsentwurfes der Landesregierung NRW auseinandergesetzt.
Den vollständigen Antrag dazu haben wir Ihnen verlinkt.
Weiterlesen »
Hitzeschutzaktionsplanung – was macht die Bezirksregierung?
GRÜNE stellen Anfrage zur Hitzeschutzaktionsplanung der Bezirksregierung
Die Städte Düsseldorf, Hilden, Krefeld, Langenfeld und Monheim am Rhein gehören, wie im
Datenmosaik Freiraum (Bezirksregierung Düsseldorf 2021) ausgeführt, nicht nur zu den Top
Ten der am stärksten versiegelten Städte im Regierungsbezirk Düsseldorf, es sind sogleich
die vier, in denen über 75 % der Bevölkerung besonders von thermischer Belastung
betroffen sind. Weitere i.d.R. dichtbebaute Stadtbezirke bzw. ‑quartiere im Regierungsbezirk
sind von Hitze besonders betroffen.
Die Ausbildung von Hitzeinseln nicht mehr auf Metropolen beschränkt.
Die Gefährdung wird besonders für vulnerable Gruppen immer höher.
Hitzeaktionspläne sind kommunale Aufgabe.
Stadtklimatische Folgeabschätzung bei weiterer Flächenversieglung und Berücksichtigung in der Regionalplanung.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Regionalrat Düsseldorf fragt an:
Weiterlesen »