Am Donnerstag, den 14.12.2017, hat der Regionalrat Düsseldorf den neuen Regionalplan für die Planungsregion Düsseldorf beschlossen. Unsere Fraktion konnte den gefassten Aufstellungsbeschluss allerdings nicht mittragen. Zu groß waren die negativen Veränderungen, die sich im Laufe das fast 7jährigen Erarbeitungsverfahren ergeben haben. Bitte beachten Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung!
Begründung unserer Ablehnung
Der bestehende Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf stammt aus dem Jahr 1999 und wird den neuen demografischen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen nicht mehr gerecht. Daher waren sich 2010 alle Fraktionen im Regionalrat Düsseldorf einig, einen neuen Regionalplan aufzustellen.
Zu Beginn des Erarbeitungsprozesses stand ein umfassender Leitbildprozess, in dem die inhaltliche Ausrichtung des neuen Regionalplans ausgiebig diskutiert wurde. Dabei haben sich die Fraktionen und die Bezirksregierung u.a. auf folgende Ziele verständigt, denen der neue Regionalplan Rechnung tragen soll:
- Reduzierung des Flächenverbrauchs bei der Neuausweisung neuer Siedlungsflächen
- Erhaltung und Entwicklung des Freiraums zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und als landwirtschaftlicher Produktionsstandort
- Sicherung von Natur und Landschaft und Erhaltung des Kulturerbes und der biologischen Vielfalt, u.a. durch Ausbau des Biotopverbundsystems und regionaler Grünzüge
- Rücknahme von Siedlungsflächenreserven, für die nachweislich kein Bedarf besteht
- Anpassung der Flächenbedarfsberechnung an die demografische Entwicklung
Konzentration der zukünftigen Siedlungsentwicklung auf Siedlungsschwerunkte, die ein ausreichendes Angebot an öffentlicher und privater Infrastruktur ausweisen und gut an den ÖPNV angebunden sind - Konzentration der Einzelhandelsentwicklung auf die zentralen Versorgungsbereiche in den Innenstädten und Ortszentren
- Innen- vor Außenentwicklung, vorrangige Nutzung von Brachflächen
- Umsetzung der Klimaschutzziele NRW u.a. durch die Bereitstellung ausreichender Flächen für die Windenergiegewinnung und durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
- Anpassung der Raumentwicklung an den Klimawandel
- Interkommunale Zusammenarbeit bei der Gewerbeflächenentwicklung
- Vorrang des Erhalts und des Ausbau der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur im Verhältnis zu Neubaumaßnahmen
- Reduzierung der Ausweisung neuer Flächen für die Kiesgewinnung durch stärkere Bedarfsorientierung, gebündelte Gewinnung und Ausschöpfung möglicher Einsparpotenziale.
- Ausschluss des Fracking.
GRÜNE Leitvorstellungen nicht berücksichtigt
Von diesen Prinzipien hat sich der Regionalplan, der insgesamt dreimal offengelegt worden ist, im Laufe des Verfahrens immer weiter entfernt. Die „ganz große Koalition“ im Regionalrat von CDU/SPD/FDP hat schon sehr frühzeitig dem Druck der Wirtschaft und der Kommune nach mehr Siedlungsflächen nachgegeben.
Wir haben dagegen an diesem Leitbild, das auch im Einklang mit dem (rot-grünen) Landesentwicklungsplan steht, festgehalten.
Die für uns wichtigsten Änderungsanträge haben wir in der finalen Sitzung am 14.12.2017 nochmals im Regionalrat zur Abstimmung gestellt. Leider erfolglos. Nach der Ablehunungs der uns wichtigen Anträge konnten wir dem Gesamplan nicht mehr zustimmen.
Unsere Anträge
- Sammelantrag zu Freiraumschutz und Freiraumentwicklung, zum Fracking,sowie zu Maßnahmen in Solingen, Langenfeld, Kreis Kleve, Düsseldorf, Krefeld-Meerbusch, Remscheid und Wuppertal
- Antrag zum Kreis Viersen zum Erhalt landesbeutsamer Kulturlandschaften
- Antrag im Kreis Kleve zum Schutz des Reichswaldes
- Antrag zum Verzicht auf ein Gewerbegebiet in Solingen zum Erhalt des Ittertals
- Antrag zum Verzicht auf die Ausweisung eines Gewerbegebietes an der Kipprather Straße in Langenfeld
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Sie wartet stattdessen auf entsprechende gesetzliche Vorgaben des Bundes und des Landes. Den angekündigten Fachbeitrag Klima wollen die Regionalplaner*innen auswerten und dem Regionalrat zur weiteren Beratung zur Verfügung stellen. Sie wollen ihn bei der Abwägung geplanter oder bereits auf den Weg gebrachter Regionalplanungsänderungen „prüfend berücksichtigen“. Dies machte sie im März 2021 in ihrer Antwort (1) auf eine entsprechende Anfrage (2) der grünen Fraktion deutlich.
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