Am Donners­tag, den 14.12.2017, hat der Regio­nal­rat Düssel­dorf den neuen Regio­nal­plan für die Planungs­re­gi­on Düssel­dorf beschlos­sen. Unse­re Frak­ti­on konn­te den gefass­ten Aufstel­lungs­be­schluss aller­dings nicht mittra­gen. Zu groß waren die nega­ti­ven Verän­de­run­gen, die sich im Laufe das fast 7jährigen Erar­bei­tungs­ver­fah­ren erge­ben haben. Bitte beach­ten Sie hier­zu auch unse­re Pres­se­mit­tei­lung!

Begründung unserer Ablehnung

Der bestehen­de Gebiets­ent­wick­lungs­plan für den Regie­rungs­be­zirk Düssel­dorf stammt aus dem Jahr 1999 und wird den neuen demo­gra­fi­schen, wirt­schaft­li­chen und ökolo­gi­schen Heraus­for­de­run­gen nicht mehr gerecht. Daher waren sich 2010 alle Frak­tio­nen im Regio­nal­rat Düssel­dorf einig, einen neuen Regio­nal­plan aufzu­stel­len.
Zu Beginn des Erar­bei­tungs­pro­zes­ses stand ein umfas­sen­der Leit­bild­pro­zess, in dem die inhalt­li­che Ausrich­tung des neuen Regio­nal­plans ausgie­big disku­tiert wurde. Dabei haben sich die Frak­tio­nen und die Bezirks­re­gie­rung u.a. auf folgen­de Ziele verstän­digt, denen der neue Regio­nal­plan Rech­nung tragen soll:

• Redu­zie­rung des Flächen­ver­brauchs bei der Neuaus­wei­sung neuer Sied­lungs­flä­chen
• Erhal­tung und Entwick­lung des Frei­raums zum Schutz der natür­li­chen Lebens­grund­la­gen und als land­wirt­schaft­li­cher Produk­ti­ons­stand­ort
• Siche­rung von Natur und Land­schaft und Erhal­tung des Kultur­er­bes und der biolo­gi­schen Viel­falt, u.a. durch Ausbau des Biotop­ver­bund­sys­tems und regio­na­ler Grün­zü­ge
• Rück­nah­me von Sied­lungs­flä­chen­re­ser­ven, für die nach­weis­lich kein Bedarf besteht
• Anpas­sung der Flächen­be­darfs­be­rech­nung an die demo­gra­fi­sche Entwick­lung
  Konzen­tra­ti­on der zukünf­ti­gen Sied­lungs­ent­wick­lung auf Sied­lungs­schwe­runk­te, die ein ausrei­chen­des Ange­bot an öffent­li­cher und priva­ter Infra­struk­tur auswei­sen und gut an den ÖPNV ange­bun­den sind
• Konzen­tra­ti­on der Einzel­han­dels­ent­wick­lung auf die zentra­len Versor­gungs­be­rei­che in den Innen­städ­ten und Orts­zen­tren
• Innen- vor Außen­ent­wick­lung, vorran­gi­ge Nutzung von Brach­flä­chen
• Umset­zung der Klima­schutz­zie­le NRW u.a. durch die Bereit­stel­lung ausrei­chen­der Flächen für die Wind­ener­gie­ge­win­nung und durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopp­lung (KWK)
• Anpas­sung der Raum­ent­wick­lung an den Klima­wan­del
• Inter­kom­mu­na­le Zusam­men­ar­beit bei der Gewer­be­flä­chen­ent­wick­lung
• Vorrang des Erhalts und des Ausbau der vorhan­de­nen Verkehrs­in­fra­struk­tur im Verhält­nis zu Neubau­maß­nah­men
• Redu­zie­rung der Auswei­sung neuer Flächen für die Kies­ge­win­nung durch stär­ke­re Bedarfs­ori­en­tie­rung, gebün­del­te Gewin­nung und Ausschöp­fung mögli­cher Einspar­po­ten­zia­le.
• Ausschluss des Fracking.

GRÜNE Leitvorstellungen nicht berücksichtigt

Von diesen Prin­zi­pi­en hat sich der Regio­nal­plan, der insge­samt drei­mal offen­ge­legt worden ist, im Laufe des Verfah­rens immer weiter entfernt. Die „ganz große Koali­ti­on“ im Regio­nal­rat von CDU/SPD/FDP hat schon sehr früh­zei­tig dem Druck der Wirt­schaft und der Kommu­ne nach mehr Sied­lungs­flä­chen nach­ge­ge­ben.

Wir haben dage­gen an diesem Leit­bild, das auch im Einklang mit dem (rot-grünen) Landes­ent­wick­lungs­plan steht, fest­ge­hal­ten.

Die für uns wich­tigs­ten Ände­rungs­an­trä­ge haben wir in der fina­len Sitzung am 14.12.2017 noch­mals im Regio­nal­rat zur Abstim­mung gestellt. Leider erfolg­los. Nach der Able­hu­nungs der uns wich­ti­gen Anträ­ge konn­ten wir dem Gesam­plan nicht mehr zustim­men.

Unsere Anträge 

• Samme­lan­trag zu Frei­raum­schutz und Frei­raum­ent­wick­lung, zum Fracking,sowie zu Maßnah­men in Solin­gen, Langen­feld, Kreis Kleve, Düssel­dorf, Krefeld-Meer­busch, Remscheid und Wupper­tal
• Antrag zum Kreis Vier­sen zum Erhalt landes­beut­sa­mer Kultur­land­schaf­ten
• Antrag im Kreis Kleve zum Schutz des Reichs­wal­des
• Antrag zum Verzicht auf ein Gewer­be­ge­biet in Solin­gen zum Erhalt des Itter­tals 
• Antrag zum Verzicht auf die Auswei­sung eines Gewer­be­ge­bie­tes an der Kipp­ra­ther Stra­ße in Langen­feld