Regionalplan gegen die Stimmen der GRÜNEN verabschiedet

Am Donnerstag, den 14.12.2017, hat der Regionalrat Düsseldorf den neuen Regionalplan für die Planungsregion Düsseldorf beschlossen. Unsere Fraktion konnte den gefassten Aufstellungsbeschluss allerdings nicht mittragen. Zu groß waren die negativen Veränderungen, die sich im Laufe das fast 7jährigen Erarbeitungsverfahren ergeben haben. Bitte beachten Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung!

Begründung unserer Ablehnung

Der bestehende Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf stammt aus dem Jahr 1999 und wird den neuen demografischen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen nicht mehr gerecht. Daher waren sich 2010 alle Fraktionen im Regionalrat Düsseldorf einig, einen neuen Regionalplan aufzustellen.
Zu Beginn des Erarbeitungsprozesses stand ein umfassender Leitbildprozess, in dem die inhaltliche Ausrichtung des neuen Regionalplans ausgiebig diskutiert wurde. Dabei haben sich die Fraktionen und die Bezirksregierung u.a. auf folgende Ziele verständigt, denen der neue Regionalplan Rechnung tragen soll:

Reduzierung des Flächenverbrauchs bei der Neuausweisung neuer Siedlungsflächen
Erhaltung und Entwicklung des Freiraums zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und als landwirtschaftlicher Produktionsstandort
Sicherung von Natur und Landschaft und Erhaltung des Kulturerbes und der biologischen Vielfalt, u.a. durch Ausbau des Biotopverbundsystems und regionaler Grünzüge
Rücknahme von Siedlungsflächenreserven, für die nachweislich kein Bedarf besteht
Anpassung der Flächenbedarfsberechnung an die demografische Entwicklung
Konzentration der zukünftigen Siedlungsentwicklung auf Siedlungsschwerunkte, die ein ausreichendes Angebot an öffentlicher und privater Infrastruktur ausweisen und gut an den ÖPNV angebunden sind
Konzentration der Einzelhandelsentwicklung auf die zentralen Versorgungsbereiche in den Innenstädten und Ortszentren
Innen- vor Außenentwicklung, vorrangige Nutzung von Brachflächen
Umsetzung der Klimaschutzziele NRW u.a. durch die Bereitstellung ausreichender Flächen für die Windenergiegewinnung und durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
Anpassung der Raumentwicklung an den Klimawandel
Interkommunale Zusammenarbeit bei der Gewerbeflächenentwicklung
Vorrang des Erhalts und des Ausbau der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur im Verhältnis zu Neubaumaßnahmen
Reduzierung der Ausweisung neuer Flächen für die Kiesgewinnung durch stärkere Bedarfsorientierung, gebündelte Gewinnung und Ausschöpfung möglicher Einsparpotenziale.
Ausschluss des Fracking.

GRÜNE Leitvorstellungen nicht berücksichtigt

Von diesen Prinzipien hat sich der Regionalplan, der insgesamt dreimal offengelegt worden ist, im Laufe des Verfahrens immer weiter entfernt. Die „ganz große Koalition“ im Regionalrat von CDU/SPD/FDP hat schon sehr frühzeitig dem Druck der Wirtschaft und der Kommune nach mehr Siedlungsflächen nachgegeben.

Wir haben dagegen an diesem Leitbild, das auch im Einklang mit dem (rot-grünen) Landesentwicklungsplan steht, festgehalten.

Die für uns wichtigsten Änderungsanträge haben wir in der finalen Sitzung am 14.12.2017 nochmals im Regionalrat zur Abstimmung gestellt. Leider erfolglos. Nach der Ablehunungs der uns wichtigen Anträge konnten wir dem Gesamplan nicht mehr zustimmen.