Bild von der Klausurtagung 2019 in Viersen

Klausurtagung Februar 2019

GRÜNE Fraktion im Regionalrat besucht Viersen am Niederrhein

Schwerpunktthemen der diesjährigen Klausur waren die Nitratbelastung der ländlichen Räume sowie die Wohnbaulandentwicklung entlang der Rheinschiene. Beide Themen werden die Fraktion in diesem Jahr fortlaufend beschäftigen und die Diskussion mit verschiedenen Gremien und Verwaltungsebenen erfordern.

Thema Nitrateintrag

Den ersten interessanten Input zur besonderen Situa­tion am Niederrhein gaben dafür die Vertreter der Kreisverwaltung Viersen, mit einem anschaulichen Vortrag zur Problematik des ständig ansteigenden Nitratgehaltes in den Grundwasserkörpern und die damit verbundenen Risiken für die Trinkwasserversorgung. Der Kreis Viersen hat hierzu eine Studie in Auftrag gegen. Zu den Problemfeldern gehören die reichlich aufgebrachte Gülle am Niederrhein selbst, aber auch die hohen Mengen, die aus den Niederlanden importiert werden und die nicht selten auf nicht mehr nachvollziehbaren Wegen „verschwinden“. Bereits im Juli 2018 hatte die Regionalratsfraktion eine Anfrage zur Siution der Wasserschutzzonen an die Bezirksregierung gestellt und keine befriedigenden Antworten erhalten, weshalb die Klausurtagung vor Ort gemeinsam mit der GRÜNEN Fraktion im Kreistag Viersen geplant wurde. In der Studie wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen, sowie die Rollen der einzelnen Akteure durch die Mitarbeiter der Kreisverwaltung Viersen sehr differenziert dargestellt.

Anfrage Wasserschutzzonen 74RR TOP8 SV

Abschlussbericht Nitratstudie des Kreises Viersen

Sowohl fehlende EU- Standards, als auch eine fehlende EU-Behörde zur Verfolgung von Umweltkriminalität erfordern dringend politisches Handeln!

Auf der Ebene des Regionalplanungsbezirkes Düsseldorf stellt sich die Frage nach der Überwachung und Dokumentation von Gülle-Transporten, deren Lieferanten und Endabnehmern. Einzig die Landwirtschaftskammern haben eine gewisse Datenübersicht zu den Transporten. Die unvollständige Datenlage anderer Behörden und Akteure verhindert eine wirksame Kontrolle. Die Funktion der Landwirtschaftskammer als Kontrollbehörde sollte deshalb hinterfragt werden; es müssen neue rechtliche Rahmenbedingungen ins Auge gefasst werden.

Thema Wohnbauland

Das andere Schwerpunktthema dieser Klausurtagung stellte die Entwicklung von Wohnbauland entlang der Rheinschiene dar.

Der immer drängendere Mangel von bezahlbarem Wohnraum, in und um die Ballungszentren der Rheinschiene gehört zu den wichtigsten aktuellen Handlungsfeldern der Regionalplanung. Besonders hier sind die Weichenstellungen für die Zukunft möglich und zu diskutieren. Ein besonderes Gewicht bei der Neuausweisung von Bauland kommt der Erschließung entlang vorhandener ÖPNV-Haltepunkte, dem Schienennetz und dem alltagstauglichen Fahrradwegenetz zu. Die Grüne Fraktion im Regionalrat setzt hier auf einen „multimodalen“ Ansatz als dem richtigen Weg, um das preisgünstige Pendeln auch in bisher schlecht angebundenen Regionen anzustreben.

„Dazu werden wir in den kommenden Monaten mit Anfragen, Anträgen und GRÜNEN Initiativen beitragen“, so der Fraktionsvorsitzende Manfred Krause und weiter: „Bei möglichen Neuausweisungen von Wohnbauland werden wir besonders das Thema Freiraum und den schonenenden Umgang mit Naturräumen im Auge behalten !“

Abgerundet wurde die Klausurtagung schließlich mit einem Fachgespräch bei der „Biostation Krickenbecker Seen“, geleitet von Dr. Ansgar Reichmann, Geschäftsführung / wissenschaftliche Leitung zu den Auswirkungen des erhöhten Nitrat-Eintrages auf die örtliche Fauna und den ausführlichen Austausch dazu, sowie anderen örtlichen Themen mit den GRÜNEN Kolleg*innen aus dem Kreistag, sowie den Ortsfraktionen des Kreises Viersen.

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