In der ersten Sitzungsperiode des Regionalrates war eines der wichtigsten Themen im Planungsauschuss des Regionalrats am 11.03.2021 (sowie im Regionalrat 18.3.21) die Ausweisung eines Erholungs- und Sportparks in Krefeld am Elfrather See, mittels einer besonderen Feststzung für eine zweckgebundene Nutzung (ASB‑Z allgemeiner Siedlungsbereich Zweckbindung). Wir haben diese beabsichtigte Regionalplanänderung durchaus kontrovers in unserer Fraktion diskutiert . Anja Cäsar, unser neues Mitglied im Planungsausschuss hat in Ihrer Rede am 11.03.21 differenziert die Haltung unserer Fraktion aufgezeigt.

Der Regio­nal­rat beschloß am 18.03.21 einstim­mig den Erar­bei­tungs­be­schluss als ersten Planungs­schritt. Unser Vorschlag, wie bislang einen Erör­te­rungs­ter­min durch­zu­füh­ren, wurde von CDU/SPD/FDP/etc. abge­lehnt. Die beab­sich­tig­te Geset­zes­än­de­rung der Landes­re­gie­rung macht solche Plan­ver­fah­ren auch ohne münd­li­chen Erör­te­rungs­ter­min möglich.

Rede Anja Cäsar (Krefeld):

Die Reso­nanz für den Bau des Surf­parks vor Ort ist sehr geteilt – vom Jubel der Sport­be­geis­ter­ten bis zu den durch­aus begrün­de­ten Beden­ken der Natur­schutz­ver­bän­de, der Anwoh­ner und der Unte­ren Naturschutzbehörde.

Es gibt viel Kritikpunkte:

• Die Verrin­ge­run­gen von Frei­flä­chen für die Öffent­lich­keit und deren Ersatz durch kosten­pflich­ti­ge Angebote
• Beden­ken bezüg­lich des Arten­schut­zes bei eini­gen geschütz­ten Vogelarten
• Fehlen­de Flächen zum Flächen­tausch für diese Neuinanspruchnahme
• Die voraus­sicht­li­che Belas­tung durch Verkehr und Lärm
• Der Wider­spruch des verbrauchs­in­ten­si­ven Vorha­bens mit dem Inte­gra­ti­ven Klima­schutz­kon­zept Krefeld

Alles, was diese Kritik­punk­te entkräf­ten oder zumin­dest ausglei­chen könn­te, ist aller­dings nicht Teil dieses Regio­nal­plan­än­de­rungs­ver­fah­rens, sondern kann ausschließ­lich auf kommu­na­ler Ebene nach diesem Beschluss als Teil der Bauleit­pla­nung erar­bei­tet oder beschlos­sen werden, was die Entschei­dung zu diesem Zeit­punkt nicht einfach macht. Diese Maßnah­men sind genau­so wenig fest­ge­legt wie es den Master­plan Elfra­ther See schon gibt, auf den sich die ganze Argu­men­ta­ti­on der Vorla­ge stützt. Mehr als ein Work­shop hat zu diesem Thema in Krefeld noch nicht statt­ge­fun­den. Die Verwal­tung und die Poli­tik hat es in Krefeld also in der Hand, tatsäch­lich eine nach­hal­ti­ge Bele­bung des Elfra­ther Sees oder ein Fias­ko zu schaffen.

Wir Grüne haben uns im Regio­nal­rat dennoch entschlos­sen, diesen Erar­bei­tungs­be­schluss nicht abzu­leh­nen, weil die tatsäch­li­che Neuver­sie­ge­lung auf der ehema­li­gen Bauschutt­hal­de sehr gering ist, und weil wir darauf bauen, dass

• nach vielen erfolg­lo­sen Vorstö­ßen, das in die Jahre gekom­me­ne Gelän­de mit dem entwid­me­ten Bade­see dieser Vorstoß mit vorsich­ti­ger Planung und passen­den städ­te­bau­li­chen Verträ­gen die Chan­ce sein kann, ein attrak­ti­ves Ziel zu schaffen
• die Verwal­tung in Krefeld für die Sanie­rung des Bade­sees und die Erneue­rung von öffent­li­chen Sport­plät­zen sorgt
• die Poli­tik in Krefeld den Mut hat, die Reiß­lei­ne zu ziehen und das Projekt zu beer­di­gen, wenn die Verspre­chen der Verwal­tung und des Inves­tors sich nicht bewahrheiten

Uns ist klar, dass wir diesem Beschluss keine Bedin­gun­gen für das Verfah­ren anhän­gen können, doch würden wir darum bitten, die folgen­den Maßnah­men, die verspro­chen wurden, zumin­dest ins Proto­koll aufzu­neh­men und der Kommu­ne zu übermitteln:

• Nutzung der Ener­gie einer nahe­ge­le­ge­nen Müll­ver­bren­nung, unter­stützt von Solar- und PV-Anla­gen, sowie den scho­nen­den Umgang mit der Ressour­ce Wasser
• Sanie­rung des südli­chen Badesees
• Erhal­tung und Sanie­rung der öffent­li­chen Wege und Sani­tär­an­la­gen, Spiel­plät­ze, Sportplätze
• Dach­be­grü­nung, Umset­zung der Bäume
• Anwoh­ner­ge­rech­te Lösung für das Verkehrs­auf­kom­men und die Emis­sio­nen sowie Auswei­tung des ÖPNV
• Unbe­ding­tes Boden­ma­nage­ment und Grundwassermonitoring

Vielen Dank.

Anja Cäsar