Zu einer wichtigen Entscheidung hat die GRÜNE Fraktion im Regionalrat Düsseldorf einen Änderungsantrag eingebracht:
Änderung des Regionalplanes Düsseldorf im Gebiet der Stadt Grevenbroich und der Gemeinde Rommerskirchen (Kraftwerksfolgenutzung und Siedlungsraumentwicklung)
Dazu haben wir beantragt, den Beschlussvorschlag zu ergänzen: (….) mit der Ausnahme, dass die Flächen Frimmersdorf 3, 4 und 5, sowie die Fläche Rommerskirchen (Rhein-Kreis Neuss, Gemeinde Rommerskirchen) nicht weiterverfolgt werden.“
Grundsätzlich steht die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Umnutzung des Kraftwerkstandortes Frimmersdorf positiv gegenüber, mit Ausnahme der Flächen Frimmersdorf 3, 4 und 5, sowie der Fläche Rommerskirchen. Insgesamt muss man den Eindruck bekommen, dass gerne RWE bei seinen nachvollziehbaren Kraftwerksfolgenutzungsplänen und die örtlichen Behörden die Gunst der Stunde nutzen wollen, zahlreiche weitere neue Gewerbegebiete im Freiraum auszuweisen. Dies sehen wir in Absprache mit den örtlichen Grünen Fraktionen kritisch.
Für die Fläche 3 sollte eine Umwidmung in ein Gewerbegebiet ermöglicht werden, wodurch eine landwirtschaftliche Teilfläche zukünftig teilversiegelt werden kann. Zudem grenzt die Fläche östlich an den Welchenberg, in dessen ein Hintergrund sich ein Waldstück anschließt, dessen Willibrodus-Brunnen ein kulturhistorisch wertvolles Merkmal darstellt.
Bei der Fläche F4 handelt es sich um einen allgemeinen Freiraum und Agrarbereich, der direkt an die renaturierten Erft-Auen angrenzt, weshalb wir eine Umwidmung in ein Gewerbegebiet aus Gründen des Hochwasserschutzes ablehnen.
Der Bereich der Fläche 5 ist bislang für eine Folgenutzung Wald vorgesehen, was wir besonders unter Berücksichtigung des Waldzustandsberichtes des Jahres 2020 und den notwendigen Maßnahmen zur Anpassung an den fortschreitenden Klimawandel auch zukünftig so beibehalten wollen.
Weitere landwirtschaftliche Nutzflächen sollen auf der Fläche Rommerskirchen als Gewerbegebiet ausgewiesen werden können, obwohl die Umweltauswirkungen als erheblich schutzgutübergreifend prognostiziert sind. Es handelt sich um hier um schutzwürdige Böden (Parabraunerde) und gleichzeitig klimarelevante Böden mit großem Wasserrückhaltevermögen.
Leider konnten sich die anderen Fraktionen unserer Auffassung nicht anschließen, so dass nun auch diese Flächen in Gewerbegebiet umgewandelt werden dürfen, obwohl Manfred Krause als Fraktionsvorsitzender in seinem Beitrag mit eindringlichen Worten, aber in der gebotenen Kürze dafür geworben hat.
Erneut wurde die Chance vergeben Natur, Freiraum, Gewässer und kulturhistorisch Bedeutsames vor der Versiegelung zu bewahren – hier hätte etwas mehr Mut eine deutliche Strahlkraft entwickeln können!
Link zu unserem Antrag:
http://www.brd.nrw.de/regionalrat/sitzungen/2020/RR2020_83RR_TOP7_TV.pdf
Verwandte Artikel
Trauer um Uwe Tietz
Manchmal glauben wir, dass du da bist, dich mit uns freust,
wenn wir zusammen sind.
Manchmal glauben wir, dass du in unserer Nähe bist,
wenn wir dich in unseren Gedanken in die Mitte nehmen.
Deine Schritte und Worte sind verstummt.
Wir vermissen dich sehr.
Mit großer Bestürzung haben wir erfahren, dass unser langjähriger Geschäftsführer der
Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Regionalrat Düsseldorf
Uwe Tietz
* 27.06.1961 † 11.06.2022
verstorben ist.
Weiterlesen »
Klage der Städte zum Landesentwicklungsplan (LEP) erfolgreich
Schwarz-Gelbe Landesregierung fällt mit LEP vor dem Oberverwaltungsgericht durch
Unzählige Kiesgruben und Baggerlöcher haben bereits große Teile der einzigartigen niederrheinischen Kulturlandschaft zerstört.
Jahrzehntelanger Protest dagegen war bisher wenig erfolgreich. Der angebliche Bedarf der Kies- und Baustoffindustrie galt als unumstritten. Dabei ist bis heute nicht geklärt, ob es der Rohstoffindustrie um regionale, europäische oder gar globale Bedarfe geht oder welche Rolle die kreislauforientierte niederländische Rohstoffpolitik bei der nordrhein-westfälischen Bedarfsberechnung spielt.
Klage der Kreise und Städte erfolgreich!
Das könnte jetzt anders werden, denn am 3. Mai 2022 hat das Oberverwaltungsgericht Münster eine umstrittene Verlängerung der Reserve- und Ausweisungszeiträume für oberflächennahe Bodenschätze für unwirksam erklärt.
CDU/FDP hatten diese Verlängerung im Koalitionsvertrag im Juni 2017 vereinbart. Mit der „Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan“ vom 12. Juli 2019 erhöhte die Landesregierung den zu sichernden Versorgungszeitraum für Lockergestein (Kies, Sand, Ton) von 20 auf 25 Jahre, für den Kalkabbau von 30 auf 35 Jahre.
Weiterlesen »
Langzeitverantwortung: Auf der Suche nach einer zukunftsorientierteren Regionalplanung
Das anhaltende Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsflächen und die ökologische Entwertung der Freiflächen gehören auch 2022 zu den nicht bewältigten Herausforderungen einer nachhaltigen Regionalentwicklung.
Die grüne Regionalratsfraktion wünscht sich daher von der Düsseldorfer Bezirksregierung, dass sie Wege ebnet, um im Regionalplan Freiflächen ökologisch aufzuwerten, bis 2050 eine funktionierende Netto-Null-Flächenkreislaufwirtschaft zu etablieren und Klimaanpassungsstrategien raumplanerisch umzusetzen.
Dazu könnten die hauptberuflichen Regionalplaner*innen entsprechende Leitfragen zum Fachbeitrag Klima für den Planungsbezirk Düsseldorf formulieren. Das nordrhein-westfälische Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erarbeitet derzeit diesen Beitrag. Seine Veröffentlichung ist für das zweite Halbjahr 2022 angekündigt.
Die Regionalplanungsbehörde lehnt jedoch eine eigene Einschätzung zum raumplanerischen Handlungsbedarf für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung ab.
Sie wartet stattdessen auf entsprechende gesetzliche Vorgaben des Bundes und des Landes. Den angekündigten Fachbeitrag Klima wollen die Regionalplaner*innen auswerten und dem Regionalrat zur weiteren Beratung zur Verfügung stellen. Sie wollen ihn bei der Abwägung geplanter oder bereits auf den Weg gebrachter Regionalplanungsänderungen „prüfend berücksichtigen“. Dies machte sie im März 2021 in ihrer Antwort (1) auf eine entsprechende Anfrage (2) der grünen Fraktion deutlich.
Weiterlesen »