Zu einer wichtigen Entscheidung hat die GRÜNE Fraktion im Regionalrat Düsseldorf einen Änderungsantrag eingebracht:
Änderung des Regionalplanes Düsseldorf im Gebiet der Stadt Grevenbroich und der Gemeinde Rommerskirchen (Kraftwerksfolgenutzung und Siedlungsraumentwicklung)
Dazu haben wir beantragt, den Beschlussvorschlag zu ergänzen: (….) mit der Ausnahme, dass die Flächen Frimmersdorf 3, 4 und 5, sowie die Fläche Rommerskirchen (Rhein-Kreis Neuss, Gemeinde Rommerskirchen) nicht weiterverfolgt werden.“
Grundsätzlich steht die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Umnutzung des Kraftwerkstandortes Frimmersdorf positiv gegenüber, mit Ausnahme der Flächen Frimmersdorf 3, 4 und 5, sowie der Fläche Rommerskirchen. Insgesamt muss man den Eindruck bekommen, dass gerne RWE bei seinen nachvollziehbaren Kraftwerksfolgenutzungsplänen und die örtlichen Behörden die Gunst der Stunde nutzen wollen, zahlreiche weitere neue Gewerbegebiete im Freiraum auszuweisen. Dies sehen wir in Absprache mit den örtlichen Grünen Fraktionen kritisch.
Für die Fläche 3 sollte eine Umwidmung in ein Gewerbegebiet ermöglicht werden, wodurch eine landwirtschaftliche Teilfläche zukünftig teilversiegelt werden kann. Zudem grenzt die Fläche östlich an den Welchenberg, in dessen ein Hintergrund sich ein Waldstück anschließt, dessen Willibrodus-Brunnen ein kulturhistorisch wertvolles Merkmal darstellt.
Bei der Fläche F4 handelt es sich um einen allgemeinen Freiraum und Agrarbereich, der direkt an die renaturierten Erft-Auen angrenzt, weshalb wir eine Umwidmung in ein Gewerbegebiet aus Gründen des Hochwasserschutzes ablehnen.
Der Bereich der Fläche 5 ist bislang für eine Folgenutzung Wald vorgesehen, was wir besonders unter Berücksichtigung des Waldzustandsberichtes des Jahres 2020 und den notwendigen Maßnahmen zur Anpassung an den fortschreitenden Klimawandel auch zukünftig so beibehalten wollen.
Weitere landwirtschaftliche Nutzflächen sollen auf der Fläche Rommerskirchen als Gewerbegebiet ausgewiesen werden können, obwohl die Umweltauswirkungen als erheblich schutzgutübergreifend prognostiziert sind. Es handelt sich um hier um schutzwürdige Böden (Parabraunerde) und gleichzeitig klimarelevante Böden mit großem Wasserrückhaltevermögen.
Leider konnten sich die anderen Fraktionen unserer Auffassung nicht anschließen, so dass nun auch diese Flächen in Gewerbegebiet umgewandelt werden dürfen, obwohl Manfred Krause als Fraktionsvorsitzender in seinem Beitrag mit eindringlichen Worten, aber in der gebotenen Kürze dafür geworben hat.
Erneut wurde die Chance vergeben Natur, Freiraum, Gewässer und kulturhistorisch Bedeutsames vor der Versiegelung zu bewahren – hier hätte etwas mehr Mut eine deutliche Strahlkraft entwickeln können!
Link zu unserem Antrag:
http://www.brd.nrw.de/regionalrat/sitzungen/2020/RR2020_83RR_TOP7_TV.pdf
Verwandte Artikel
IHK‘s von Düsseldorf und Wuppertal-Solingen-Remscheid fordern A3 Seitenstreifenfreigabe
Laut Medienberichten am 4.1.2023 soll ein neues von der Autobahn GmbH Mitte 2022 in Auftrag gegebenes Gutachten zur Seitenstreifenfreigabe auf der A3 inzwischen erstellt worden sein, mitdem Ergebnis, dass eine temporäre Seitenstreifenfreigabe der A3 auch im Abschnitt zwischen Hilden und Opladen (und nicht nur wie bislang zwischen Hilden und Ratingen-Ost) umsetzbar sei.
Die beiden IHK‘s von Düsseldorf und Wuppertal-Solingen-Remscheid fordern daher die Bundesregierung bzw. den Bundesverkehrsminister dazu auf, die schnelle Freigabe der Seitenstreifen auf der A3 auch zwischen Hilden und Opladen umzusetzen sowie die notwendigen Schritte hierfür einzuleiten.
Wir fragen daher die Bezirksregierung:
1.) Ist der Bezirksregierung die Studie bekannt? Gibt es eine fachliche Beurteilung hierzu und wenn ja, wie lautet diese?
https://gruene-regionalrat-duesseldorf.de/wp-content/uploads/20230109_Anfrage-A3_Gutachten.pdf
Weiterlesen »
Hitzeschutzaktionsplanung – was macht die Bezirksregierung?
GRÜNE stellen Anfrage zur Hitzeschutzaktionsplanung der Bezirksregierung
Die Städte Düsseldorf, Hilden, Krefeld, Langenfeld und Monheim am Rhein gehören, wie im
Datenmosaik Freiraum (Bezirksregierung Düsseldorf 2021) ausgeführt, nicht nur zu den Top
Ten der am stärksten versiegelten Städte im Regierungsbezirk Düsseldorf, es sind sogleich
die vier, in denen über 75 % der Bevölkerung besonders von thermischer Belastung
betroffen sind. Weitere i.d.R. dichtbebaute Stadtbezirke bzw. ‑quartiere im Regierungsbezirk
sind von Hitze besonders betroffen.
Die Ausbildung von Hitzeinseln nicht mehr auf Metropolen beschränkt.
Die Gefährdung wird besonders für vulnerable Gruppen immer höher.
Hitzeaktionspläne sind kommunale Aufgabe.
Stadtklimatische Folgeabschätzung bei weiterer Flächenversieglung und Berücksichtigung in der Regionalplanung.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Regionalrat Düsseldorf fragt an:
Weiterlesen »
Geplanter A3-Ausbau – CDU / SPD halten sich für nicht zuständig
Grüner Antrag zum Stop des achtspurigen A3 Ausbaus auf Antrag der CDU von der Tagesordnung genommen
Der Antrag der Grünen Regionalratsfraktion, sich für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Hilden auszusprechen, sowie ‚die Landesregierung aufzufordern bei der neuen Bundesregierung vorstellig zu werden, um den aktuellen Bundesverkehrswegeplan in diesem Sinne zu ändern und eine Neubewertung des Ausbaus vorzunehmen bzw. von einem achtspurigen Ausbau abzusehen, wurde in der Regionalratssitzung vom 23.06.22 auf Antrag der CDU Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt, da der Regionalrat hier nicht angeblich zuständig sei.
Augenscheinlich ist das Bemühen der anderen Fraktionen, nach Wegen zu suchen, wie man möglichst eine Abstimmung umgehen könnte, schließlich bei den Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP in der Erkenntnis gemündet, dass nur eine Absetzung von der Tagesordnung wegen angeblicher “Nicht-Zuständigkeit” ihr Problem lösen kann und dokumentierten damit ihre Angst vor einer Festlegung.
Seit der Einreichung des Antrages in den Mobilitätsausschuss vom 10.03.22 hatten sich die Mitglieder dieser Fraktionen beraten und den ungeliebten Antrag immer wieder zur Entscheidung verschoben, um ihn schließlich doch nicht zu diskutieren – ihn mehrheitlich abgestimmt von der Tagesordnung zu nehmen – der eigenen Positionierung in der Sache aus dem Wege zu gehen.
Weiterlesen »