Die Landesregierung NRW hat im Juni 2013 die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen. Der LEP setzt die Rahmenbedingungen für die Regionalpläne fest, die teilweise ebenfalls bereits in der Aufstellung sind.
Neu ist, dass den Bürgerinnen und Bürgern des Landes NRW eine breite Informationsplattform bereitgestellt wird und ein Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit vorgesehen ist.
zur Informationsplattform
In jedem Regierungsbezirk und im Planungsraum des RVR werden weitere Informationsveranstaltungen durchgeführt, zu denen ebenfalls interessierte Bürgerinnen und Bürger kommen können:
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Was wird aus dem Gelände des Kohlekraftwerks Frimmersdorf ? – Grüner Änderungsantrag Dezember 2020
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Änderung des Regionalplanes Düsseldorf im Gebiet der Stadt Grevenbroich und der Gemeinde Rommerskirchen (Kraftwerksfolgenutzung und Siedlungsraumentwicklung)
Dazu haben wir beantragt, den Beschlussvorschlag zu ergänzen: (….) mit der Ausnahme, dass die Flächen Frimmersdorf 3, 4 und 5, sowie die Fläche Rommerskirchen (Rhein-Kreis Neuss, Gemeinde Rommerskirchen) nicht weiterverfolgt werden.“
Grundsätzlich steht die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Umnutzung des Kraftwerkstandortes Frimmersdorf positiv gegenüber, mit Ausnahme der Flächen Frimmersdorf 3, 4 und 5, sowie der Fläche Rommerskirchen. Insgesamt muss man den Eindruck bekommen, dass gerne RWE bei seinen nachvollziehbaren Kraftwerksfolgenutzungsplänen und die örtlichen Behörden die Gunst der Stunde nutzen wollen, zahlreiche weitere neue Gewerbegebiete im Freiraum auszuweisen. Dies sehen wir in Absprache mit den örtlichen Grünen Fraktionen kritisch.
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1000 ha neuer Flächenverbrauch im Regionalplanungsraum Düsseldorf
Grüner Änderungsantrag in der Sondersitzung des Regionalrates am 08.05.2020 abgelehnt
Mit Mehrheit aller Stimmen aus CDU / FDP-Freie Wähler und SPD wurde in der Sondersitzung des Regionalrates am 08.05.2020 in den Düsseldorfer Rheinterrassen der Grüne Änderungsantrag zur 1. Regionalplanänderung abgelehnt. Unser Änderungsantrag sah vor, 16 (ca. 270 ha) von etwa 100 neu auszuweisenden (ca. 1.000 ha) Wohnbauflächen exemplarisch aus dem Planwerk zu streichen (Anlage Änderungsantrag). Einzig die Vertreterin der LINKEN stimmte mit der Grünen Fraktion. Damit stimmten alle CDU/FDP/SPD Vertreter*innen auch gegen die teilweise anderslautenden Voten ihrer Gebietskörperschaften.
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