Straßenzustand

Straßenerhalt bleibt Stiefkind!

Trotz katastrophaler Straßenzustände und einem riesigen Unterhaltungsstau hat die Landesregierung die Mittel für den Straßenerhalt für 2008 wieder gekürzt.

Medienveröffentlichungen wiesen in den letzten Wochen und Monaten außerdem darauf hin, dass sich viele Landesstraßen in einem unbefriedigenden oder sogar schlechten Zustand befinden, der Bedarf an Unterhaltungsaufwendungen zunimmt bzw. diese aus Kostengründen gar nicht mehr durchgeführt werden können.

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Lärmschutz

Kein Geld für Lärmschutz!

Wie die Bezirksregierung dem Verkehrsausschuss (VA) des Regionalrates Düsseldorf am 30.11.2007 per Tischvorlage mitteilte, sind Lärmschutzmaßnahmen im Straßenraum der Städte und Gemeinden in NRW ab 2008 nicht mehr förderfähig.

Mit der EU-Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG wurde ein gemeinsames Konzept zur Erfassung, Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm verabschiedet, das als Basis für Lärmminderungsmaßnahmen dient.

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Foto Skulptur mit Atemschutz, Foto von Photocase jonicore

Feinstaub

Eine „Never ending Story“

2005 war das Thema Feinstaub durch das Inkrafttreten der EU-Feinstaubrichtlinie in aller Munde. Aus diesem Anlass haben wir ein Fachgespräch für die Kreis- und Stadtratsfraktionen zu den Inhalten der Richtlinie und ihrer unterschiedlichen Umsetzung in den Städten organisiert. In zahlreichen Städten wie Duisburg, Essen, Mülheim an der Ruhr, Neuss, Oberhausen, Düsseldorf und Wuppertal wurden vielfältige Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte festgestellt.

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Grenzüberschreitender Nahverkehr

Trotz der von der Politik mit hoher Bedeutung eingestuften Entwicklung und Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehrsbeziehungen ist das regionale ÖPNV-Angebot im Grenzraum zu den Niederlanden lückenhaft und umständlich geblieben.

Durch die Errichtung der Hochgeschwindigkeitsnetze konnten zwar die Verbindungen der Metropolen entscheidend verbessert werden, die Grenzregionen selber profitieren aber Mangels eines vollwertigen grenzüberschreitenden ÖPNVs wenig davon. Unsere Fraktion hat daher den Antrag gestelt, das Thema grenzüberschreitender Verkehr auf die Tagesordnung der nächsten Verkehrsausschuss-Sitzung zu setzen.

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