Klimaschutz

Foto Klimawandel

Langzeitverantwortung: Auf der Suche nach einer zukunftsorientierteren Regionalplanung

Das anhaltende Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsflächen und die ökologische Entwertung der Freiflächen gehören auch 2022 zu den nicht bewältigten Herausforderungen einer nachhaltigen Regionalentwicklung.

Die grüne Regio­nal­rats­frak­ti­on wünscht sich daher von der Düssel­dor­fer Bezirks­re­gie­rung, dass sie Wege ebnet, um im Regio­nal­plan Frei­flä­chen ökolo­gisch aufzu­wer­ten, bis 2050 eine funk­tio­nie­ren­de Netto-Null-Flächen­kreis­lauf­wirt­schaft zu etablie­ren und Klima­an­pas­sungs­stra­te­gien raum­pla­ne­risch umzusetzen.

Dazu könn­ten die haupt­be­ruf­li­chen Regionalplaner*innen entspre­chen­de Leit­fra­gen zum Fach­bei­trag Klima für den Planungs­be­zirk Düssel­dorf formu­lie­ren. Das nord­rhein-west­fä­li­sche Landes­amt für Natur, Umwelt und Verbrau­cher­schutz erar­bei­tet derzeit diesen Beitrag. Seine Veröf­fent­li­chung ist für das zwei­te Halb­jahr 2022 angekündigt.

Die Regio­nal­pla­nungs­be­hör­de lehnt jedoch eine eige­ne Einschät­zung zum raum­pla­ne­ri­schen Hand­lungs­be­darf für Klima­schutz und Klima­fol­gen­an­pas­sung ab.

Sie wartet statt­des­sen auf entspre­chen­de gesetz­li­che Vorga­ben des Bundes und des Landes. Den ange­kün­dig­ten Fach­bei­trag Klima wollen die Regionalplaner*innen auswer­ten und dem Regio­nal­rat zur weite­ren Bera­tung zur Verfü­gung stel­len. Sie wollen ihn bei der Abwä­gung geplan­ter oder bereits auf den Weg gebrach­ter Regio­nal­pla­nungs­än­de­run­gen „prüfend berück­sich­ti­gen“. Dies mach­te sie im März 2021 in ihrer Antwort (1) auf eine entspre­chen­de Anfra­ge (2) der grünen Frak­ti­on deutlich.

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Foto: Verkehr von Gerhard Gellinger, pixabay

Geplanter A3-Ausbau – CDU/SPD wollen (noch) nicht entscheiden.…

Geplan­ter A3-Ausbau – CDU/SPD wollen (noch) nicht entscheiden.…

Grüner Antrag zum Stop des achtspurigen A3 Ausbaus in die nächste Sitzungsperiode verschoben

Der Antrag der Grünen Regio­nal­rats­frak­ti­on, sich ‚für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Auto­bahn­kreu­zen Lever­ku­sen und Mett­mann auszu­spre­chen, sowie ‚die Landes­re­gie­rung aufzu­for­dern, bei der neuen Bundes­re­gie­rung vorstel­lig zu werden, um den aktu­el­len Bundes­ver­kehrs­we­ge­plan in diesem Sinne zu ändern und eine Neube­wer­tung des Ausbaus vorzu­neh­men bzw. von einem acht­spu­ri­gen Ausbau abzu­se­hen, wurde in der Regio­nal­rats­sit­zung vom 24.3. noch nicht beschie­den, da die Frak­tio­nen von CDU, FDP/Freie Wähler und SPD noch Bera­tungs­be­darf anmeldeten.

Ähnlich war ihre Reak­ti­on in der zwei Wochen zuvor statt­ge­fun­de­nen Sitzung des Ausschus­ses für Mobi­li­tät und Umwelt.

Zu vermu­ten ist, dass die Auffas­sun­gen in den jewei­li­gen Frak­tio­nen nicht einheit­lich sind.

Frak­ti­ons­spre­cher Manfred Krau­se hob in seinem Wort­bei­trag darauf ab, dass die Welt sich seit Aufstel­lung des letz­ten Bundes­ver­kehrs­we­ge­pla­nes, zu dem auch der Düssel­dor­fer Regio­nal­rat 2012 seine Vorschlä­ge der Landes­re­gie­rung unter­brei­tet hatte, funda­men­tal verän­dert hätte: eine enor­me Verschär­fung der sich zur Kata­stro­phe entwi­ckeln­den Klima­si­tua­ti­on mit ihren zuneh­men­den Stark­re­ge­n­er­eig­nis­sen, die Aufla­gen des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, konti­nu­ier­lich in den nächs­ten Jahren für CO2 Reduk­ti­ons­maß­nah­men zu sorgen und dies nicht künf­ti­gen Genera­tio­nen zu überlassen.

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Foto: Wassertropfen von Rony Michaud pixabay

Regierungsbezirk Düsseldorf: Ist unser Wasser in den richtigen Händen?

Umwelt­schutz wird vor Gericht gemacht!

Dieser Eindruck verfes­tig­te sich mit den jüngs­ten Urtei­len zur Klima­po­li­tik oder zur Luft­rein­hal­tung. Offen­bar hat das viel kriti­sier­te umwelt­po­li­ti­sche Voll­zugs­de­fi­zit eine Entwick­lung ausge­löst, die zwangs­läu­fig erscheint. Wenn Poli­tik Entfes­se­lung statt Sorg­falts­pflicht predigt, Frei­heit mit Rück­sichts­lo­sig­keit verwech­selt, das Verur­sa­cher­prin­zip aus den Augen verliert und den Umwelt- und Natur­schutz für verhan­del­bar erklärt, ist es im Rechts­staat folge­rich­tig, dass sich Gerich­te mit den offen­kun­di­gen Geset­zes­ver­stö­ßen beschäf­ti­gen. Umwelt­recht ist Menschen­recht. Das wird in den kommen­den Jahren auch bei der „Wasser­fra­ge“ deut­lich werden.

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