Foto: Hochspannungsleitungen, Reginal, pixabay

Hintergrund Energie

Entscheidung über Kraftwerkstandorte im Regionalplan

Der Planungs­aus­schuss und der Regio­nal­rat der Bezirks­re­gie­rung werden im März 2007 eine weit­rei­chen­de Entschei­dung über die zukünf­ti­gen Kraft­werks-Stand­or­te im Regie­rungs­be­zirk Düssel­dorf fällen.

Was wird mit diesem Beschluss des Regio­nal­ra­tes verän­dert? Dieser Beschluss ist eine quali­ta­ti­ve Ände­rung und stellt eine von der bishe­ri­gen Praxis abwei­chen­de Rege­lung dar: Während bislang die Errich­tung von Kraft­wer­ken nur an spezi­ell hier­für vorge­se­he­nen Stand­or­ten möglich war, sollen zukünf­tig durch eine “Öffnungs­klau­sel” im Gebiets­ent­wick­lungs­plan gene­rell alle dort als Indus­trie- oder Gewer­be­ge­bie­te (GIB) darge­stell­ten Flächen für Kraft­wer­ke in Frage kommen.

Mehr Infor­ma­tio­nen zu den Kraft­werk­stand­or­ten im Regie­rungs­be­zirk Düssel­dorf

Änderungsantrag zur RR-Sitzung am 06.12.2008

Anläss­lich der GEP-Ände­rung zur Öffnung der GIB-Stand­or­te für Kraft­wer­ke haben wir einen Antrag zur stär­ke­ren Veran­ke­rung rege­ne­ra­ti­ver Ener­gien und der Kraft-Wärme-Kopp­lung im GEP 99 gestellt. Dieser wurde leider abge­lehnt.

(zum Antrag…) – fehl­te

Regionalrat nicht auf der Höhe der Zeit

Am 27.11.2007 und 06.12.2007 entschei­det der Regio­nal­rat Düssel­dorf endgül­tig über eine weit­ge­hen­de Ände­rung des Gebiets­ent­wick­lungs­pla­nes. Nunmehr sollen Groß­kraft­wer­ke in jedem Indus­trie­ge­biet zuläs­sig sein.

Pres­se­mit­tei­lung vom 27.11.2007

Grüne fordern energiewirtschaftliches Gesamtkonzept

Unse­re Frak­ti­on fordert mit ihrem Antrag, zum jetzi­gen Zeit­punkt keine GEP-Ände­rung vorzu­neh­men und die GIB-Flächen des GEP nicht als Kraft­werk­stand­or­te zu öffnen. Vordring­lich ist aus unse­rer Sicht vor dem Hinter­grund der aktu­el­len Klima­schutz-Diskus­si­on und der Entwick­lung sowie dem Ausbau rege­ne­ra­ti­ver Ener­gien ein ener­gie­wirt­schaft­li­ches Gesamt­kon­zept.

Antrag vom 29.03.2007

Regionalrat stiehlt sich aus der Verantwortung

Die Entschei­dung über Kraft­werks­bau soll kommu­na­li­siert werden. Am 29.03.2007 entschied der Regio­nal­rat bei der Bezirks­re­gie­rung Düssel­dorf über die Ände­rung des Gebiets­ent­wick­lungs­pla­nes (GEP) bezo­gen auf die Ener­gie­ver­sor­gung. Zukünf­tig sollen alle Gewer­be- und Indus­trie­ge­bie­te für die Errich­tung von Groß-Kraft­wer­ken geöff­net werden. Bisher war dies nur an beson­ders gekenn­zeich­ne­ten Stand­or­ten möglich.

Hier­zu Clau­dia Leiße, stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der GRÜNEN im Regio­nal­rat:
“Auf loka­ler Ebene soll nun baurecht­lich und immis­si­ons­schutz­recht­lich geprüft werden, ob sich ein Stand­ort eignet oder nicht. Aus Sicht der GRÜNEN Frak­ti­on sind beide Prüf­ver­fah­ren nicht geeig­net, die Mani­fes­tie­rung einer veral­te­ten Tech­no­lo­gie von Stein­koh­le­kraft­wer­ken zu verhin­dern. Denn an Indus­trie­stand­or­ten ist meist die Hinter­grund­be­las­tung schon so hoch, dass weite­re Emis­sio­nen kaum Rele­vanz errei­chen.”

Pres­se­mit­tei­lung vom 02.04.2007

Entscheidung über Kraftwerksstandorte im Regierungsbezirk

Der Planungs­aus­schuss und der Regio­nal­rat der Bezirks­re­gie­rung werden im März 2007 eine weit­rei­chen­de Entschei­dung über die zukünf­ti­gen Kraft­werks-Stand­or­te im Regie­rungs­be­zirk Düssel­dorf fällen. Was wird mit diesem Beschluss des Regio­nal­ra­tes verän­dert?

Dieser Beschluss ist eine quali­ta­ti­ve Ände­rung und stellt eine von der bishe­ri­gen Praxis abwei­chen­de Rege­lung dar. Während bislang die Errich­tung von Kraft­wer­ken nur an spezi­ell hier­für vorge­se­he­nen Stand­or­ten möglich war, sollen zukünf­tig durch eine “Öffnungs­klau­sel” im Gebiets­ent­wick­lungs­plan gene­rell alle dort als Indus­trie- oder Gewer­be­ge­bie­te (GIB) darge­stell­ten Flächen für Kraft­wer­ke in Frage kommen.

Die Bezirks­re­gie­rung Düssel­dorf begrün­det dies mit der Libe­ra­li­sie­rung des Strom-Mark­tes.
Dieses Vorge­hen öffnet unko­or­di­nier­ten Anla­ge­inves­ti­tio­nen “Tür und Tor” und erschwert die Errich­tung effi­zi­en­ter Ener­gie­struk­tu­ren in NRW wesent­lich.

Eine solche Ände­rung hätte sowohl für den Gesund­heits­schutz der Bevöl­ke­rung als auch für den Klima­schutz weit­rei­chen­de Konse­quen­zen! Nicht nur unter dem Blick­win­kel des Klima­schut­zes, sondern auch der wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen wäre es wünschens­wert, dass die Bezirks­re­gie­rung und mit ihr der Regio­nal­rat stär­ker als bisher eine steu­ern­de Funk­ti­on – hin zu einer ener­gie­wirt­schaft­li­chen Gesamt­be­trach­tung – ausüben würde.

Ohne ein ener­gie­wirt­schaft­li­ches Gesamt­kon­zept wird die (bis jetzt in allen Fällen) veral­te­te Kraft­werks­tech­nik mit wenig Wirkungs­grad unver­netzt neben­ein­an­der gesetzt. Das hat neben der ökolo­gi­schen Frag­wür­dig­keit zudem die Folge, dass in der Regi­on Strom teuer und inef­fi­zi­ent produ­ziert wird – zum Nach­teil von Verbrau­che­rIn­nen und Wirt­schaft.

Unse­re Frak­ti­on sieht diese Entwick­lung mit großer Sorge und wird sich entschie­den gegen diese Ände­rung einset­zen. Die Sitzung des Planungs­aus­schus­ses findet am 21.03.2007 im Duis­bur­ger Rathaus statt, der Regio­nal­rat tagt am 29.03.2007 im Plenar­saal der Bezirks­re­gie­rung Düssel­dorf.

Sitzungs-Vorla­ge des Regio­nal­ra­tes, 29.03.2007

Neubau Hochspannungsleitungen

In den kommen­den Jahren sind zahl­rei­che Ersatz-/Neu­bau­ten für Hoch­span­nungs­frei­lei­tun­gen geplant. Die Landes­re­gie­rung listet allein 15 Maßnah­men im Zustän­dig­keits­be­reich der Bezirks­re­gie­rung Düssel­dorf auf. Das Ener­gie­lei­tungs­aus­bau­ge­setz (EnLAG) sieht für eini­ge defi­nier­te Pilot­pro­jek­te eine Erdka­bel­op­ti­on auf Teil­ab­schnit­ten vor. In der Ermes­sens­an­wen­dung muss die Erdka­bel­op­ti­on geprüft werden, wenn die Tras­sen die Abstands­wer­te für Wohn­sied­lun­gen unter­schrei­ten. Aufgrund zahl­rei­cher Anfra­gen aus der Bürger­schaft und der hohen Zahl an Maßnah­men im Regie­rungs­be­zirk Düssel­dorf, haben wir eine Anfra­ge an die Bezirks­re­gie­rung gestellt.

Anfra­ge 01.11.2009

Boom von EBS-Kraftwerken

Aufgrund der Entwick­lung der Strom‑, Gas- und Rohöl­prei­se suchen viele Unter­neh­men nach einer Möglich­keit, ihre Ener­gie­kos­ten zu senken. Die Anträ­ge auf Errich­tung soge­nann­ter Ersatz­brenn­stoff­kraft­wer­ke (EBS) häufen sich.

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Ein weite­rer Grund dieser Entwick­lung ist die Vermei­dung von Entsor­gungs­kos­ten des Gewer­be­mülls, der bisher depo­niert werden konn­te, jetzt aber in einer MVA behan­delt werden muss. Sofern geeig­ne­ter Abfall zur Verfü­gung steht, kann die ener­ge­ti­sche Verwer­tung betriebs­wirt­schaft­lich Sinn machen.

„Nach­teil und ökono­mi­scher Anreiz zugleich ist, dass die Verwer­tungs­an­la­gen (Zement­wer­ke, Kraft­wer­ke, Feue­rungs­an­la­gen) im Allge­mei­nen deut­lich gerin­ge­re Anfor­de­run­gen an die Abgas­rei­ni­gung einhal­ten müssen als die Abfall­ver­bren­nungs­an­la­gen, in denen die Abfäl­le bisher häufig entsorgt wurden. Damit läuft die Abfall­wirt­schaft Gefahr, die Fort­schrit­te der Luft­rein­hal­te­po­li­tik zu konter­ka­rie­ren“.

Zudem werden Ersatz­brenn­stof­fe (EBS) aus flüs­si­gen oder pastö­sen beson­ders über­wa­chungs­be­dürf­ti­gen Abfäl­len herge­stellt. Vor diesem Hinter­grund sind die gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen an die Abgas­rei­ni­gung beson­ders proble­ma­tisch zu sehen.

Deshalb haben wir eine Anfra­ge an die Bezirks­re­gie­rung, als Träge­rin der Verfah­ren nach BimschG für EBS- Kraft­wer­ke und zustän­di­ge Behör­de für die Aufstel­lung der Abfall­wirt­schafts­plä­ne, gerich­tet und um eine Einschät­zung der zukünf­ti­gen Entwick­lun­gen im Bereich der Luft­rein­hal­te­pra­xis, der Abfall­wirt­schaft, der Gebüh­ren­ent­wick­lung der MVA´s und der zukünf­ti­gen Auslas­tung der konven­tio­nel­len Groß­kraft­wer­ke gebe­ten.

Anfra­ge und Antwort zum Boom der soge­nann­ten EBS-Kraft­wer­ke, 2006

Keine effiziente Nutzung der Kraftwärme-Kopplung

Verstößt die Öffnung der Gewer­be­ge­bie­te für Groß­kraft­wer­ke gegen die EU-RL 2004/8/EG zur effi­zi­en­ten Nutzung der Kraft-Wärme-Kopp­lung? Wir meinen “ja” und formu­lier­ten hier­zu eine Anfra­ge an die Bezirks­re­gie­rung Düssel­dorf. Eine Antwort steht noch aus.

Anfra­ge vom 21.05.2007

zur EU-Richt­li­nie, 2004

Kraftwerk Walsum

2005 wurde bei der Bezirks­re­gie­rung Düssel­dorf das Verfah­ren zur Erwei­te­rung des Kraft­werks Walsum um den Block 10 geführt. Im Erör­te­rungs­ver­fah­ren wurde bemän­gelt, dass es sich bei dem bean­trag­ten Block um veral­te­te konven­tio­nel­le Kraft­werks­tech­nik mit hohem Abwär­me­ver­lust und hohem Emis­si­ons­auf­kom­men handelt.

Anfra­ge an die Bezirks­re­gie­rung Düssel­dorf, 25.11.2005

Pres­se­mit­tei­lung vom 06.12.2005

Studie Biogaseinspeisung

Die GRÜNE Bundes­tags­frak­ti­on hat 2007 beim Öko-Insti­tut eine Studie zur Einspei­sung von Biogas in Auftrag gege­ben, s. Studie Biogas­ein­spei­sung 2007, Teil 1, Teil 2

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