Wesentliche Änderungen am Landesentwicklungsplan

Die schwarz-gelbe Landesregierung verwirft ökologische Ansätze im LEP 2017

Der erst 2017 rechtskräftig gewordene Landesentwicklungsplan wird durch die schwarz-gelbe Landesregierung geändert. Das sogenannte „Entfesselungspacket II“ sieht wesentliche Änderungen bei den Kapiteln zur Siedlungsentwicklung, Windenergie und dem Rohstoffabbau vor. Dadurch werden die Bemühungen zum Flächensparen und ressourcenschonenden Umgang mit den Rohstoffen konterkariert.

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Vollzugsdefizit bei der Ausweisung von Wasserschutzzonen

Die Düsseldorfer Bezirksverwaltung hat nun auf die Anfrage der GRÜNEN Regionalratsfraktion vom Juli 2018 geantwortet. Die Ergebnisse sind alarmierend. Das Vollzugsdefizit im Umweltbereich kann kaum deutlicher dargestellt werden. Trotz der Vorgaben der europäischen Wasserrahmen- und Nitratrichtlinien und trotz des entsprechenden Landeswassergesetzes hat sich in den letzten Jahren nicht viel bewegt. Besonders angespannt ist die Situation im Kreis Viersen.

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CO-Pipeline

Foto CO-PipelineDie Firma Bayer will die deutschlandweit erste Kohlenmonoxid (CO)-Pipeline auf einer Trasse von ca. 70 Kilometern quer durch den Kreis Mettmann bauen. CO gilt als sehr gefährliches Atemgift und ist stark explosiv. Während Bayer nach dem erteilten Planfeststellungsbeschluss bereits mit dem Bau der Pipeline begonnen hat, formiert sich entlang der Trasse bei den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern vehementer Widerstand.

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