Grüner Hochwasserschutz – Was ist das? Wie funktioniert das?

Zu einem Hoch­was­ser­schutz­kon­zept tragen nicht nur tech­ni­sche Bauwer­ke bei, sondern eben­so wich­tig ist die natur­na­he Entwick­lung von Fließ­ge­wäs­sern und Anbin­dung von Auen. Ziel ist es, im Fall eines Hoch­was­sers möglichst viel Wasser in natur­na­hen Rück­hal­te­be­rei­chen zu halten.

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Kostenexplosion beim geplanten A3-Ausbau – Positionspapier der Metropolregion Rheinland unterstützt “Temporäre Seitenstreifenfreigabe”

Seit dem Jahr 2022 liegt eine Unter­su­chung der Auto­bahn GmbH vor, die aufzeigt, dass die “Tempo­rä­ren Seiten­strei­fen­frei­ga­be” (TSF) zwischen dem Lever­ku­se­ner- und dem Hilde­ner Kreuz mach­bar ist.

Berech­nun­gen haben nun neue Kosten­ab­schät­zun­gen für den geplan­ten 8‑spurigen Ausbau des A3-Abschnit­tes erge­ben, die ange­sichts der drin­gen­den Sanie­rung von Auto­bahn­brü­cken und dem Ausbau von Schie­nen­ver­bin­dun­gen zusätz­li­che Zwei­fel an der Sinn­haf­tig­keit des Vorha­bens aufbringen.

Die „TSF“ wird von den Anrai­ner­kom­mu­nen (z. B. Langen­feld, Hilden und Solin­gen) gegen­über dem 8‑spurigen Ausbau des betref­fen­den Stre­cken­ab­schnit­tes uniso­no präfe­riert und gefordert.

Nun hat sich auch die Metro­pl­re­gi­on Rhein­land entspre­chend posi­tio­niert – die bereits jetzt ausufern­den Kosten­schät­zun­gen für einen acht­spu­ri­gen Ausbau der A3 zwin­gen zum Umdenken.

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Prognos Studie Braunkohleförderung im Rheinland ist in der Tendenz rückläufig

Die Tendenz zur Abnah­me der Braun­koh­le­för­de­rung zeigt sich auch im 2024 weiter zu bestä­ti­gen. So verzeich­ne­te die Braun­koh­le­för­de­rung im Rhein­land z.B. einen Rück­gang von ca. 20 % im April 2024 gegen­über dem glei­chen Vorjahresmonat.

Lesen Sie hier unse­re Anfra­ge zum Braun­koh­le­aus­schuss am 14.06.24 und die Antwort des RWE dazu.

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Regionalrat beschließt 18. Änderung (Windenergie) des Regionalplanes

Klever Reichs­wald soll zwei­ter Natio­nal­park in NRW werden

Der Reichs­wald bei Kleve ist als eines der Gebie­te in NRW für einen zukünf­ti­gen zwei­ten Natio­nal­park in der Diskus­si­on. Deswe­gen hat sich die grüne Frak­ti­on für die Herraus­nah­me von Wind­vor­rang­ge­bie­ten im Reichs­wald eingesetzt.

Eine Auswei­sung als Natio­nal­park und die Nutzung für Wind­kraft schlie­ßen sich aus.

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Ende der Braunkohle – Trinkwassersicherung nach Tagebauende eine Herkulesaufgabe

Planun­gen für neue Stand­or­te müssen jetzt beginnen

Fest steht, dass neue Gewin­nungs­stand­or­te z.B. in Kück­ho­ven oder dem Korschen­broi­cher Feld notwen­dig sein werden und diese Planun­gen jetzt anlau­fen müssen. Auch die entspre­chen­de Auswei­sung der dann notwen­di­gen Wasser­schutz­zo­nen muss jetzt beginnen.

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Kein Präzedenzfall für Krefeld – Freiraumrückgabe gescheitert

Beschluss des Regio­nal­ra­tes blockiert die Aufwer­tung eines Grün­zu­ges in Krefeld

Antrag der Stadt Krefeld die Fläche an der Otto­stra­ße nicht weiter als Wohn­bau-Sondie­rung­flä­che zu führen ist geschei­tert. Die Stadt Krefeld bean­trag­te die Fläche im Regio­nal­plan wieder als:

  1. allge­mei­ner Frei­raum und Agrar­be­reich AFA
  2. Schutz der Land­schaft und Land­schafts­ori­en­tier­te Erho­lung BSLE
  3. Grund­was­ser und Gewäs­ser­schutz BGG auszuweisen

Eine drin­gend benö­tig­te Frisch­luft­schnei­se für die Innen­stadt könn­te ökolo­gisch aufge­wer­tet und erhal­ten bleiben.

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GRÜNE Forderungen an die neue Leitentscheidung 2023

GRÜNE Forde­run­gen an die neue Leit­ent­schei­dung 2023

Am 15.06.23 hat das Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um NRW (MWIKE) die Arbeit­ent­wür­fe zur neuen Leit­ent­schei­dung 2023 im Braun­koh­le­aus­schuss (BKA) vorge­legt. Unse­re Regio­nal­rats­frak­ti­on Düssel­dorf hat sich einge­hend mit den Leit­sät­zen des Arbeits­ent­wur­fes der Landes­re­gie­rung NRW auseinandergesetzt.

Den voll­stän­di­gen Antrag dazu haben wir Ihnen verlinkt.

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Gefährliche Chemikaliengruppe – sogenannte „PFAS“ – weiterverbreitet als bisher bekannt – auch bei uns!

Gefähr­li­che Chemi­ka­li­en­grup­pe – soge­nann­te „PFAS“ – weiter­ver­brei­tet als bisher bekannt – auch bei uns!

PFAS werden in vielen Altags­ge­gen­stän­den einge­setzt. So die Beschich­tung von Töpfen und Pfan­nen, Regen­be­klei­dung, Kosme­tik und in der Indus­trie. Auch PFAS- halti­ge Lösch­schäu­me hinter­las­sen nach Brän­den eine Verseu­chung mit der Chemi­ka­lie wie z.B. am Flug­ha­fen Düsseldorf.

Schwer­punk­te der Belas­tung liegen u.a. in den rhein­na­hen Planungs­räu­men der Bezirks­re­gie­run­gen Köln und Düsseldorf.

Die Regio­nal­rats­frak­ti­on hat dazu eine Anfra­ge an die Bezirks­re­gie­rung Düssel­dorf, sowie eine Anfra­ge für den Braun­koh­le­aus­schuss erarbeitet.

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Foto: frog von Frank Winkler, pixabay

Die Itter seit Jahren in den Schlagzeilen – Medikamentenrückstände und Fischsterben

Die Itter seit Jahren in den Schlagzeilen – Medikamentenrückstände und Fischsterben

Gene­rell gehört die Itter zu den am stärks­ten belas­te­ten und verschmutz­ten Gewäs­ser im gesam­ten Regionalplanungsraum.

Im gesam­ten Fluß­ver­lauf sind fest­ge­stel­le Über­schrei­tun­gen der Grenz- und Orien­tie­rungs­wer­te bei einer Viel­zahl von unter­schied­li­chen Stof­fen dokumentiert.

Berich­te und einen Über­blick zu Anfra­gen und Berich­ten zur Situa­ti­on der Itter finden Sie unter “weiter­le­sen”.

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Machbarkeitsstudie A3 – Seitenstreifenfreigabe grundsätzlich möglich

Ein von der Auto­bahn GmbH in Auftrag gege­be­nes Gutach­ten zur Seiten­strei­fen­frei­ga­be ist inzwi­schen veröf­fent­licht (siehe Link Machbarkeitsstudie).

Die Studie kommt zu dem Ergeb­nis, dass eine tempo­rä­re Seiten­strei­fen­frei­ga­be der A3 auch im Abschnitt zwischen Hilden und Opla­den (und nicht nur wie bislang zwischen Hilden und Ratin­gen-Ost) umsetz­bar ist.
Die beiden IHK‘s von Düssel­dorf und Wupper­tal-Solin­gen-Remscheid fordern daher die Bundes­re­gie­rung bzw. den Bundes­ver­kehrs­mi­nis­ter dazu auf, die schnel­le Frei­ga­be der Seiten­strei­fen auf der A3 auch zwischen Hilden und Opla­den umzu­set­zen, sowie die notwen­di­gen Schrit­te hier­für einzu­lei­ten. Inzwi­schen wurde öffent­lich, dass anschei­nend – gemäß einer uns vorlie­gen­den Liste – 140 Autobahnen(neubau)projekte mit Planungs­be­schleu­ni­gung umge­setzt werden sollen, darun­ter die von uns seit langem abge­lehn­te Erwei­te­rung der Bundes­au­to­bahn A3 von 6 auf 8 Spuren zwischen Auto­bahn­kreuz Lever­ku­sen und Auto­bahn­kreuz Hilden, die zahl­rei­che Landschaftsschutz‑, Natur­schutz- und FFH-Gebie­te nega­tiv tangiert.

Mach­bar­keits­stu­die zur Seitenstreifenfreigabe:

Mach­bar­keits­stu­die 3‑aus­bau-zwischen-hilden-und-lever­ku­sen-opla­den

Anfra­ge GRÜNE und Antwort der Verwaltung:

Antwort-der-Verwaltung-auf-A3-Ausbau.pdf

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Hitzeschutzaktionsplanung – was macht die Bezirksregierung?

GRÜNE stellen Anfrage zur Hitzeschutzaktionsplanung der Bezirksregierung

Die Städ­te Düssel­dorf, Hilden, Krefeld, Langen­feld und Monheim am Rhein gehö­ren, wie im
Daten­mo­sa­ik Frei­raum (Bezirks­re­gie­rung Düssel­dorf 2021) ausge­führt, nicht nur zu den Top
Ten der am stärks­ten versie­gel­ten Städ­te im Regie­rungs­be­zirk Düssel­dorf, es sind sogleich
die vier, in denen über 75 % der Bevöl­ke­rung beson­ders von ther­mi­scher Belas­tung
betrof­fen sind. Weite­re i.d.R. dicht­be­bau­te Stadt­be­zir­ke bzw. ‑quar­tie­re im Regie­rungs­be­zirk
sind von Hitze beson­ders betroffen.

Die Ausbil­dung von Hitze­inseln nicht mehr auf Metro­po­len beschränkt.

Die Gefähr­dung wird beson­ders für vulnerable Grup­pen immer höher.

Hitze­ak­ti­ons­plä­ne sind kommu­na­le Aufgabe.

Stadt­kli­ma­ti­sche Folge­ab­schät­zung bei weite­rer Flächen­ver­sieg­lung und Berück­sich­ti­gung in der Regionalplanung.

Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN im Regio­nal­rat Düssel­dorf fragt an:

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Geplanter A3-Ausbau – CDU / SPD halten sich für nicht zuständig

Grüner Antrag zum Stop des achtspurigen A3 Ausbaus auf Antrag der CDU von der Tagesordnung genommen

Der Antrag der Grünen Regio­nal­rats­frak­ti­on, sich für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Auto­bahn­kreu­zen Lever­ku­sen und Hilden auszu­spre­chen, sowie ‚die Landes­re­gie­rung aufzu­for­dern bei der neuen Bundes­re­gie­rung vorstel­lig zu werden, um den aktu­el­len Bundes­ver­kehrs­we­ge­plan in diesem Sinne zu ändern und eine Neube­wer­tung des Ausbaus vorzu­neh­men bzw. von einem acht­spu­ri­gen Ausbau abzu­se­hen, wurde in der Regio­nal­rats­sit­zung vom 23.06.22 auf Antrag der CDU Frak­ti­on von der Tages­ord­nung abge­setzt, da der Regio­nal­rat hier nicht angeb­lich zustän­dig sei.

Augen­schein­lich ist das Bemü­hen der ande­ren Frak­tio­nen, nach Wegen zu suchen, wie man möglichst eine Abstim­mung umge­hen könn­te, schließ­lich bei den Frak­tio­nen von CDU, SPD, Frei­en Wählern und FDP in der Erkennt­nis gemün­det, dass nur eine Abset­zung von der Tages­ord­nung wegen angeb­li­cher “Nicht-Zustän­dig­keit” ihr Problem lösen kann und doku­men­tier­ten damit ihre Angst vor einer Festlegung.

Seit der Einrei­chung des Antra­ges in den Mobi­li­täts­aus­schuss vom 10.03.22 hatten sich die Mitglie­der dieser Frak­tio­nen bera­ten und den unge­lieb­ten Antrag immer wieder zur Entschei­dung verscho­ben, um ihn schließ­lich doch nicht zu disku­tie­ren – ihn mehr­heit­lich abge­stimmt von der Tages­ord­nung zu nehmen – der eige­nen Posi­tio­nie­rung in der Sache aus dem Wege zu gehen.

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Langzeitverantwortung: Auf der Suche nach einer zukunftsorientierteren Regionalplanung

Das anhaltende Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsflächen und die ökologische Entwertung der Freiflächen gehören auch 2022 zu den nicht bewältigten Herausforderungen einer nachhaltigen Regionalentwicklung.

Die grüne Regio­nal­rats­frak­ti­on wünscht sich daher von der Düssel­dor­fer Bezirks­re­gie­rung, dass sie Wege ebnet, um im Regio­nal­plan Frei­flä­chen ökolo­gisch aufzu­wer­ten, bis 2050 eine funk­tio­nie­ren­de Netto-Null-Flächen­kreis­lauf­wirt­schaft zu etablie­ren und Klima­an­pas­sungs­stra­te­gien raum­pla­ne­risch umzusetzen.

Dazu könn­ten die haupt­be­ruf­li­chen Regionalplaner*innen entspre­chen­de Leit­fra­gen zum Fach­bei­trag Klima für den Planungs­be­zirk Düssel­dorf formu­lie­ren. Das nord­rhein-west­fä­li­sche Landes­amt für Natur, Umwelt und Verbrau­cher­schutz erar­bei­tet derzeit diesen Beitrag. Seine Veröf­fent­li­chung ist für das zwei­te Halb­jahr 2022 angekündigt.

Die Regio­nal­pla­nungs­be­hör­de lehnt jedoch eine eige­ne Einschät­zung zum raum­pla­ne­ri­schen Hand­lungs­be­darf für Klima­schutz und Klima­fol­gen­an­pas­sung ab.

Sie wartet statt­des­sen auf entspre­chen­de gesetz­li­che Vorga­ben des Bundes und des Landes. Den ange­kün­dig­ten Fach­bei­trag Klima wollen die Regionalplaner*innen auswer­ten und dem Regio­nal­rat zur weite­ren Bera­tung zur Verfü­gung stel­len. Sie wollen ihn bei der Abwä­gung geplan­ter oder bereits auf den Weg gebrach­ter Regio­nal­pla­nungs­än­de­run­gen „prüfend berück­sich­ti­gen“. Dies mach­te sie im März 2021 in ihrer Antwort (1) auf eine entspre­chen­de Anfra­ge (2) der grünen Frak­ti­on deutlich.

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Regionalrat soll sich für Verzicht auf A3 Ausbau stark machen!

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Regionalrat Düsseldorf beantragt:

Der Regionalrat Düsseldorf spricht sich für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Mettmann aus.

Der derzei­ti­ge Bundes­ver­kehrs­we­ge­pla­nes hat sich ange­sichts der drama­tisch ange­stie­genen Unter­halts­maß­nah­men für die Infra­struk­tur überholt.

Die zuneh­men­de Proble­ma­tik von Brücken­bau­wer­ken, wie z.B. der Talbrü­cke Rahme­de –auf der Sauer­land­li­nie, der Lever­ku­se­ner – Brücke, den Rhein­que­rungs­brü­cken bei Duisburg, Emme­rich und Düssel­dorf führt jetzt schon zu erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen des Verkehrs in NRW.

Die Möglich­keit, die Ausbau­ge­set­ze aufzu­he­ben und damit die gesam­te Planung für hinfäl­ligzu erklä­ren ist immer gege­ben.

Es steht dem Bund als Gesetz­ge­ber jeder­zeit zu, die Infrastruk­tur­pro­jek­te trotz Fest­le­gung in den Ausbau­ge­set­zen, Mittel­be­reit­stel­lung oder Erlass eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses (doch) nicht umzu­set­zen.Von beson­de­rer Bedeu­tung sind in diesem Zusam­men­hang die zwischen­zeit­lich gefass­ten Beschlüs­se der anlie­gen­den Städ­te gegen den geplan­ten 8‑spurigen Ausbau der A3.

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Regional bedeutsame Radverkehrsverbindungen im Regionalplan? Ja bitte!

Viele benutzen den Begriff „Verkehrswende“ – sicherlich mit unterschiedlichem Verständnis – aber alle dürften dabei an „Veränderung“ denken, denn „Wende“ meint doch die Änderung der bisher eingehaltenen Richtung.

Dies hieß beim Verkehr bislang immer Förde­rung des moto­ri­sier­ten Individualverkehrs. 

Weni­ger Auto­nut­zung, unab­hän­gig von deren Antriebs­art, schont die globa­len Ressour­cen und das Klima. Damit das Auto für geplan­te, täglich sich wieder­ho­len­de Fahr­ten endlich stehen blei­ben kann und lieber Bus, Bahn und /oder Fahr­rad benutzt werden, müssen der öffent­li­che Verkehr UND die Fahr­rad-Infra­struk­tur erheb­lich verbes­sert werden.

Das bedeu­tet mehr Zuver­läs­sig­keit im ÖPNV und mehr Sicher­heit auf dem Fahr­rad. Und beides müss­te eindeu­tig mehr als bisher regio­nal als lokal geplant werden.

Wenn beispiels­wei­se die Stadt Düssel­dorf für Berufs­pen­deln­de an der Peri­phe­rie große Park & Ride-Anla­gen baut, verbes­sert das mögli­cher­wei­se die Verhält­nis­se in Düssel­dorf, aber es zemen­tiert leider auch auf lange Zeit hin die unan­ge­neh­men, allmor­gend­li­chen Verkehrs­spit­zen in den umlie­gen­den Gemeinden.

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Foto: Braunkohle - Rolf Dobberstein pixabay

Lützerath auf der Waage der Justitia

Der Struk­tur­wan­del im “Rhei­ni­schen Revier” ist eine der heraus­for­derns­ten Aufga­ben­stel­lun­gen unse­rer Zeit. Beson­ders deut­lich hat dies die Klau­sur­ta­gung des Regio­nal­ra­tes Düssel­dorf am 18.11.21 / 19.11.21 gezeigt , wobei die Neuord­nung des gesam­ten Wirt­schafts­rau­mes, der sich gleich­zei­tig zu einem Lebens- und Arbeits­raum mit hohem quali­ta­ti­ven und nach­hal­ti­gen Anspruch entwi­ckeln soll im Vorder­grund stand.

Was ist aber mit den gewach­se­nen Struk­tu­ren vor Ort – mit Grün­zü­gen – mit Biotop­ver­bün­den – mit den Menschen, deren Heimat lange Zeit “auf der Kippe” stand und steht, wie es im Ort Lützer­ath weiter­hin der Fall ist?

Dazu unser Frak­ti­ons­mit­glied im Ausschuss für Wirt­schaft und Struk­tur­wan­del, Manfred Bött­cher bei Grenz­land­grün mit dem folgen­den Beitrag zur aktu­el­len Situa­ti­on Stel­lung bezogen:

Koali­ti­ons­ver­trag: „Über Lützer­ath werden die Gerich­te entscheiden.“

Die im drit­ten Umsied­lungs­ab­schnitt betrof­fe­nen Dörfer im Rhei­ni­schen Revier wollen wir erhal­ten. Über Lützer­ath werden die Gerich­te entschei­den.“ Das verspricht das neue Ampel­bünd­nis für Frei­heit, Gerech­tig­keit und Nach­hal­tig­keit in seinem heute unter der Über­schrift „Mehr Fort­schritt wagen“ veröf­fent­lich­ten Koali­ti­ons­ver­trag (1).

Wie sind die ersten Reaktionen?

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Ist veraltetes Gutachten Grundlage für Anschlussgenehmigung Kalkabbau Oetelshofen?

Aufgrund der Annah­me, dass für das neue Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren im Kalk­ab­bau Oetels­ho­fen veral­te­te Mess­wer­te im Grund­was­ser­mo­ni­to­ring ausschlag­ge­bend für die weite­re Geneh­mi­gung des Kalk­ab­baus waren, hat die Frak­ti­on BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zwei umfang­rei­che Anfra­gen an die Bezirks­re­gie­rung gerich­tet, die zwischen­zeit­lich beant­wor­tet wurden:

  1. Anfra­ge für den Ausschuss für regio­na­le Zusam­men­ar­beit, Gewäs­ser­schutz, Touris­mus und Kultur am 15.09.2021 zur Grund­was­ser­be­schaf­fen­heit im Gebiet Wupper­tal / Haan und Antwort: https://gruene-regionalrat-duesseldorf.de/wp-content/uploads/Antwort-Bezirkrsregierung-Grundwasser-Oetelshofen-Anfrage-_Antrag_17-2021.pdf
  2. Anfra­ge für den Ausschuss für Mobi­li­tät, Umwelt und Klima­schutz am 09.09.2021 zum Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­re­nOe­tels­ho­fen (Alter­na­tiv­prü­fung Innen­ver­kip­pung) und Antwort: Anfra­ge Oetelshofen_ RR2019_76PA_TOP5

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Wasserqualität: DAS Thema für die Kommunal- und Regionalpolitik

NRW – Nachzügler im europäischen Standortwettbewerb um gutes Wasser – WRRL startet in die dritte Bewirtschaftungsrunde

Die grüne Regio­nal­rats­frak­ti­on will sich zukünf­tig noch inten­si­ver mit der Umset­zung der Euro­päi­schen Wasser­rah­men­richt­li­nie (WRRL) im Planungs­be­zirk Düssel­dorf beschäf­ti­gen. Sie möch­te die kommu­na­len Umweltpolitiker*innen und die Wasser­ver­bän­de dabei unter­stüt­zen, die Heraus­for­de­run­gen rund um die Quali­tät der Bäche, Flüs­se und Seen und des Grund­was­sers zu bewäl­ti­gen. In der aktu­el­len Legis­la­tur­pe­ri­ode des Regio­nal­rats erhält das Themen­feld „Wasser“ ein größe­res Gewicht. Mit dem zu Ende gehen­den Braun­koh­len­ta­ge­bau und dem anste­hen­den Wirt­schafts­auf­bau im Rhei­ni­schen Revier, mit der Kalk­stein­ge­win­nung in Wupper­tal oder dem Kies­ab­bau am Nieder­rhein sind wasser­wirt­schaft­li­che Heraus­for­de­run­gen von erheb­li­chem Ausmaß verbun­den. Das gilt auch für die regio­na­len Auswir­kun­gen des Klima­wan­dels, der indus­tri­el­len Land­wirt­schaft oder des wach­sen­den Medikamentenverbrauchs.

Neuer Regio­nal­rats­aus­schuss für Gewässerschutz

Am 10. März 2021 konsti­tu­ier­te sich unter dem Vorsitz der grünen Regio­nal­rä­tin Marti­na Köster-Flas­har (Kreis Mett­mann) der neue Ausschuss für Regio­na­le Zusam­men­ar­beit, Gewäs­ser­schutz, Kultur und Touris­mus. Er eröff­net der regio­na­len Wasser­po­li­tik mehr Diskus­si­ons- und Beratungsmöglichkeiten.

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Foto: Braunkohle - Rolf Dobberstein pixabay

GRÜNE Ablehnung des Entwurfes zur Leitentscheidung-Rheinisches-Revier im Regionalrat Düsseldorf

In der 83. Sitzung des Regionalrates Düsseldorf am 17.12.2020 wurde unter Tagesordnungspunkt 9 die Stellungnahme des Regionalrates Düsseldorf zum Entwurf einer neuen Leitentscheidung der Landesregierung vom 06.10.2020 diskutiert und abgestimmt.

Nach der mehr­heit­li­chen Ableh­nung unse­res Ände­rungs­an­tra­ges haben wir mit einer Stel­lung­nah­me, die der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Manfred Krau­se vorge­tra­gen hat unse­re Haltung und Grün­de für die Ableh­nung deut­lich gemacht.

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Antrag zur Stellungnahme des Regionalrats zum Entwurf der neuen Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“

Antrag zur Stellungnahme des Regionalrats zum Entwurf der neuen Leitentscheidung zur gemeinsamen STA/PA- am 26.11.20 (TOP 11) und RR-Sitzung am 17.12.2020 „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ der Landesregierung vom 06.10.2020

Sehr geehr­te Frau Regierungspräsidentin,

hier­mit bean­tragt unse­re Frak­ti­on den hier vorlie­gen­den Antrag als die Stel­lung­nah­me des Regio­nal­ra­tes zu beschließen.

Die Ausfüh­run­gen dieser Stel­lung­nah­me beinhal­tet gleich­zei­tig auch die Begrün­dung unse­res Antrags.

Die Stellungnahme des Regionalrats zum Entwurf der neuen Leitentscheidung „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlenrevier“ der Landesregierung vom 06.10.2020

Entwurf der Leitentscheidung, bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Der Entwurf der neuen Leitend­schei­dung der Landes­re­gie­rung vom 06.10.2020 – Neue Perspek­ti­ven für das rhei­ni­sche Braun­koh­len­re­vier- versucht, den auf Bundes­ebe­ne geschaf­fe­nen, gesetz­li­chen Rahmen zum Ausstieg aus der Braun­koh­le­ver­stro­mung umzu­set­zen. Er bleibt jedoch hinter den Erwar­tun­gen zurück und genügt den klima­po­li­ti­schen Anfor­de­run­gen und Notwen­dig­kei­ten nicht! Auch eine Befrie­dung bezüg­lich der Umsied­lung der noch exis­tie­ren­den Ortschaf­ten wird nicht erreicht. Ein abso­lu­tes Novum ist es, dass die Bundes­re­gie­rung im Rahmen des Geset­zes zum Kohle­aus­stieg an der ener­gie­po­li­ti­schen Notwen­dig­keit des Tages­baus Garz­wei­ler II weiter festhält.

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Unser Trinkwasser verdient besseren Schutz! Stoppt diese Landesregierung!

Schwarz-Gelbe Landesregierung vermindert Schutz unseres Trinkwassers

Neben einer ganzen Reihe von “Entschär­fun­gen” im Bereich der Land­wirt­schaft ist die Aufhe­bung des Verbo­tes des Rohstoff­ab­baus in der Wasser­schutz­zo­ne die größ­te Gefähr­dung für unser Wasser. Das Vorsor­ge­prin­zip in der Wasser­wirt­schaft soll gekippt werden. Wir bewer­ten dies als einen Verrat an der nächs­ten Generation.

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1000 ha neuer Flächenverbrauch im Regionalplanungsraum Düsseldorf

Grüner Änderungsantrag in der Sondersitzung des Regionalrates am 08.05.2020 abgelehnt

Mit Mehr­heit aller Stim­men aus CDU / FDP-Freie Wähler und SPD wurde in der Sonder­sit­zung des Regio­nal­ra­tes am 08.05.2020 in den Düssel­dor­fer Rhein­ter­ras­sen der Grüne Ände­rungs­an­trag zur 1. Regio­nal­plan­än­de­rung abge­lehnt. Unser Ände­rungs­an­trag sah vor, 16 (ca. 270 ha) von etwa 100 neu auszu­wei­sen­den (ca. 1.000 ha) Wohn­bau­flä­chen exem­pla­risch aus dem Plan­werk zu strei­chen (Anla­ge Ände­rungs­an­trag). Einzig die Vertre­te­rin der LINKEN stimm­te mit der Grünen Frak­ti­on. Damit stimm­ten alle CDU/FDP/SPD Vertreter*innen auch gegen die teil­wei­se anders­lau­ten­den Voten ihrer Gebietskörperschaften.

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Pressemitteilung – Wieso die Eile?

Sondersitzung Regionalrat Düsseldorf am 08.05.2020 in Corona Zeiten

Der Düssel­dor­fer Regio­nal­rat ist für den 8. Mai von seinem Vorsit­zen­den, dem Land­rat des Rhein­krei­ses Neuss, Herrn Hans- Jürgen Petrausch­ke, auf Wunsch der CDU/FDP Regio­nal­rats­mehr­heit, unter­stützt von der SPD, in Coro­na-Zeiten zu einer Sonder­sit­zung einbe­ru­fen worden. Wieso die Eile, obwohl schon sechs Wochen später die nächs­te turnus­mä­ßi­ge Sitzung des Regio­nal­ra­tes ansteht? Haupt­ziel der Düssel­dor­fer CDU/FDP Regio­nal­rats­mehr­heit war es, in den zurück­lie­gen­den 12 Mona­ten die Regio­nal­plan­än­de­rung „Mehr Wohn­bau­land am Rhein“ möglichst noch vor der heißen Phase des Kommu­nal­wahl­kamp­fes zu verab­schie­den. Das Thema soll­te nicht kontro­vers in den kommu­nal­po­li­ti­schen Debat­ten vor der Kommu­nal­wahl behan­delt werden und die vielen örtli­chen Bürger­initia­ti­ven sich nicht laut­stark zu Wort melden können.

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Foto Regionalrat

Klage eingereicht!

Grüne Regionalratsfraktion beklagt Vorgehensweise der CDU/FDP Regionalratsmehrheit in Sachen „Wohnbaulandentwicklung“-Regionalplanänderung

Schon in der letz­ten Sitzungs­pe­ri­ode des alten Jahres hatten wir das Vorge­hen der Regio­nal­rats­mehr­heit und der Regio­nal­pla­nungs­be­hör­de als nicht gesetz­lich konform kriti­siert; somit die erneu­te Offen­la­ge zur Regio­nal­plan­än­de­rung in Sachen „Wohn­bau­land­ent­wick­lung“ nicht vom Regio­nal­ra­tes selbst entschei­den zu lassen.

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„Wohnbaulandpolitik“ – Großflächige neue Flächenausweisungen zurücknehmen!

Umweltverbände sind mehr als enttäuscht

Aus den Anhö­run­gen zur 2. Offen­la­ge zur ange­dach­ten Neuaus­wei­sung von ca. 150 neuen Wohn­bau­flä­chen im Regio­nal­pla­nungs­raum Düssel­dorf gingen vor allem die Vertreter*innen der Umwelt­schutz­ver­bän­de Anfang des Jahres mehr als enttäuscht hinaus. Sie fühl­ten sich schlicht­weg in ihren Gegen­ar­gu­men­ten nicht wahrgenommen.

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Kiesabbau wird erleichtert – Auswirkungen der Änderungen im Landesentwicklungsplan

„Wer zu lange ein Auge zuge­drückt hat, wird erstaunt sein, wenn ihm plötz­lich beide aufge­hen“, Sören Kierkegaard

Die Brisanz der Geset­zes­än­de­rung im Landes­ent­wick­lungs­pla­nes (LEP) zum Kapi­tel 9 Rohstoff­ver­sor­gung ist, dass diese Ände­run­gen zeit­ver­zö­gert erst nach der in weni­gen Jahren anste­hen­den Fort­schrei­bung des Regio­nal­pla­nes Düssel­dorf voll zuschla­gen werden.

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Rheinschifffahrt am Niederrhein bei Kleve - Foto von Ute Sickelmann

Foto von Ute Sickelmann

Offene Entgasung von Binnenschiffen – ein Umweltskandal

Es geht um die gängi­ge Praxis der Binnen­schiff­fahrt, Gase aus den Resten des Tank­in­hal­tes von Chemi­ka­li­en und Erdöl­pro­duk­ten zu “venti­lie­ren” oder schlicht gesagt in die Luft zu blasen. Dabei werden Kohlen­was­ser­stof­fe, Benzol, krebs­er­re­gen­de und muta­ge­ne Stof­fe in die Umwelt abgelassen.

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Klimaschutz – Waldvermehrung im Regionalplan

Die Schwei­zer Studie ETH-Zürich zeigt: “Flächen welt­weit zu bewal­den ist die derzeit beste verfüg­ba­re Lösung gegen den Klima­wan­del.” Auch der Regio­nal­plan Düssel­dorf hat – als forst­li­cher Rahmen­plan – eini­ge Grund­sät­ze zu dem Stich­wort “Wald­ver­meh­rung in wald­ar­men Regio­nen” unse­res Planungs­rau­mes aufge­nom­men. Wir woll­ten wissen, wie sich die Zahlen zur Wald­ver­meh­rung in unse­rem Planungs­raum entwi­ckelt haben.

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Geplante 1. Änderung des Regionalplanes Düsseldorf

Wohnbauland am Rhein: Grüne kämpfen für den Erhalt von Freiflächen

Mit einem umfas­sen­den Ände­rungs­an­trag wollen die Grünen im Regio­nal­rat Düssel­dorf die Auswei­sung neuer Wohn­bau­flä­chen „auf der grünen Wiese“ verhin­dern. Nach ihrem Willen soll sich die von der Verwal­tung vorge­leg­te 1. Ände­rung des Regio­nal­plans Düssel­dorf zur Schaf­fung von mehr Wohn­bau­land am Rhein auf Flächen beschrän­ken, die mit keinen erheb­li­chen Eingrif­fen in den Frei­raum verbun­den sind.

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Foto: Braunkohle - Rolf Dobberstein pixabay

Regionalräte Köln und Düsseldorf zum Abschlussbericht Braunkohlekommission

Wasch mich aber mach mich nicht nass!!!

Unter dieses Motto konn­te man die Sonder­sit­zung der Regio­nal­rä­te Köln und Düssel­dorf und des Braun­koh­len­aus­schus­ses am 15.02.2019 setzen. Noch nicht einmal der gemein­sa­me Konsens darauf, alle weite­ren Umsied­lun­gen und auch die Rodungs­ab­sich­ten für den Hamba­cher Wald zu stop­pen bis eine neue Leit­ent­schei­dung für das Rhei­ni­sche Revier getrof­fen wäre, konn­te in diesem Gremi­um eine Mehr­heit finden, obgleich unser Antrag nichts darüber hinaus forder­te. Mit RWE auf der Redner­lis­te war aber auch von vorn­her­ein deut­lich, wohin die Reise gehen sollte.

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Trotz Teilerfolg – Biotopverbund zwischen Rhein und Wupper weiterhin gefährdet

Bezirksregierung scheitert mit dem Antrag, das Gewerbegebiet Buschfeld im Regionalplan weiterhin aufzuführen, will aber keine Konsequenzen ziehen.

Der gera­de neu verab­schie­de­te Regio­nal­plan weist das Gebiet Busch­feld im Itter­tal zwischen Hilden / Haan und Solin­gen Wald / Gräf­rath als Gewer­be­ge­biet aus, obwohl die Stadt Solin­gen selbst die Heraus­nah­me bean­tragt hat. Viel­mehr wird auch weiter­hin die Auffas­sung vertre­ten, dass eine Ände­rung der Gewer­be­ge­biets­aus­wei­sung nicht erfor­der­lich sei, da die Stadt bisher zu wenig Gewer­be­flä­chen ausge­wie­sen hätte. Dabei hat die Bezirks­regierung ihrer­seits vor etli­chen Jahren fest­ge­stellt und schrift­lich ausge­führt, dass der 2013 von den bergi­schen Städ­ten geschätz­te Flächen­be­darf zu hoch gewe­sen und mit einer nach­hal­ti­gen Flächen­nut­zung nicht zu verein­ba­ren gewe­sen sei.

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Foto: Bezirksregierung Düsseldorf von Frank Vincentz, wikimedia

Foto: Frank Vincentz [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Stellungnahme der Regionalratsfraktion zur Änderung des LEP

Landesentwicklungsplan oder die Rolle rückwärts

Die CDU/FDP-Landes­re­gie­rung will den Landes­ent­wick­lungs­plan (LEP) nur 1 Jahr nach seinem Inkraft­tre­ten 2017 zurück­dre­hen. Der unter Rot-Grün verab­schie­de­te LEP von 2017 soll durch die neue Landes­re­gie­rung in wesent­li­chen Punk­ten geän­dert werden.
Lesen Sie unse­re Haupt­kri­tik­punk­te.

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Wesentliche Änderungen am Landesentwicklungsplan

Die schwarz-gelbe Landesregierung verwirft ökologische Ansätze

Der erst 2017 rechts­kräf­tig gewor­de­ne LEP wird durch die schwarz-gelbe Landes­re­gie­rung geän­dert. Das soge­nann­te “Entfes­se­lungs­pa­cket II” sieht wesent­li­che Ände­run­gen bei den Kapi­teln zur Sied­lungs­ent­wick­lung, Wind­ener­gie und dem Rohstoff­ab­bau vor. Dadurch werden die Bemü­hun­gen zum Flächen­spa­ren und ressour­cen­scho­nen­den Umgang mit den Rohstof­fen konterkariert.

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Vollzugsdefizit bei der Ausweisung von Wasserschutzzonen

Die Düssel­dor­fer Bezirks­ver­wal­tung hat nun auf die Anfra­ge der GRÜNEN Regio­nal­rats­frak­ti­on vom Juli 2018 geant­wor­tet. Die Ergeb­nis­se sind alar­mie­rend. Das Voll­zugs­de­fi­zit im Umwelt­be­reich kann kaum deut­li­cher darge­stellt werden. Trotz der Vorga­ben der euro­päi­schen Wasser­rah­men- und Nitra­t­richt­li­ni­en und trotz des entspre­chen­den Landes­was­ser­ge­set­zes hat sich in den letz­ten Jahren nicht viel bewegt. Beson­ders ange­spannt ist die Situa­ti­on im Kreis Viersen.

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Foto: Bezirksregierung Düsseldorf Cecilienallee sideview von A. Savin CC-BY-SA 3.0, wikimedia

Foto: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Regionalplan gegen die Stimmen der GRÜNEN verabschiedet

Am Donners­tag, den 14.12.2017, hat der Regio­nal­rat Düssel­dorf den neuen Regio­nal­plan für die Planungs­re­gi­on Düssel­dorf beschlos­sen. Unse­re Frak­ti­on konn­te den gefass­ten Aufstel­lungs­be­schluss aller­dings nicht mittra­gen. Zu groß waren die nega­ti­ven Verän­de­run­gen, die sich im Laufe das fast 7jährigen Erar­bei­tungs­ver­fah­ren erge­ben haben. Bitte beach­ten Sie hier­zu auch unse­re Pres­se­mit­tei­lung!

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