Planung

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Geplante 1. Änderung des Regionalplanes Düsseldorf

Wohnbauland am Rhein: Grüne kämpfen für den Erhalt von Freiflächen

Mit einem umfassenden Änderungsantrag wollen die Grünen im Regionalrat Düsseldorf die Ausweisung neuer Wohnbauflächen „auf der grünen Wiese“ verhindern. Nach ihrem Willen soll sich die von der Verwaltung vorgelegte 1. Änderung des Regionalplans Düsseldorf zur Schaffung von mehr Wohnbauland am Rhein auf Flächen beschränken, die mit keinen erheblichen Eingriffen in den Freiraum verbunden sind.

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Foto: PublicDomainPictures,pixabay

CDU/FDP-Koalitionsvertrag will Erleichterungen für den Kiesabbau in Wasserschutzzonen

Naturraubbau am Niederrhein: Der „Wasserschatz“ in NRW erfordert einen sorgfältigen Umgang. Das Niederrhein-Gebiet oder auch Niederrheinische Bucht ist die an Grundwasser reichste Region Deutschlands ist Trinkwasserreservoir für die bevölkerungsreichste Großregion Deutschlands mit ihren 5,2 Millionen Menschen. Grundwasser stellt in Deutschland die wichtigste Ressource zur Gewinnung von Trinkwasser dar. CDU/FDP in NRW wollen den Grundwasserschutz zurückfahren!

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Klimaschutz – Waldvermehrung im Regionalplan

 

Schweizer Studie ETH-Zürich zeigt: „Flächen weltweit zu bewalden ist die derzeit beste verfügbare Lösung gegen den Klimawandel.“

Auch der Regionalplan Düsseldorf hat – als forstlicher Rahmenplan – einige Grundsätze zu dem Stichwort „Waldvermehrung in waldarmen Regionen“ unseres Planungsraumes aufgenommen. Wir wollten wissen, wie sich die Zahlen zur Waldvermehrung in unserem Planungsraum entwickelt haben.

 

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Foto: Braunkohle - Rolf Dobberstein pixabay

Regionalräte Köln und Düsseldorf zum Abschlussbericht Braunkohlekommission

Wasch mich aber mach mich nicht nass!!!

Unter dieses Motto konnte man die Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf und des Braunkohlenausschusses am 15.02.2019 setzen. Noch nicht einmal der gemeinsame Konsens darauf, alle weiteren Umsiedlungen und auch die Rodungsabsichten für den Hambacher Wald zu stoppen bis eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier getroffen wäre, konnte in diesem Gremium eine Mehrheit finden, obgleich unser Antrag nichts darüber hinaus forderte. Mit RWE auf der Rednerliste war aber auch von vornherein deutlich, wohin die Reise gehen sollte.

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Foto: Bezirksregierung Düsseldorf von Frank Vincentz, wikimedia

Foto: Frank Vincentz [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Stellungnahme der Regionalratsfraktion zur Änderung des LEP

Landesentwicklungsplan oder die Rolle rückwärts

Die CDU/FDP-Landesregierung will den Landesentwicklungsplan (LEP) nur 1 Jahr nach seinem Inkrafttreten 2017 zurückdrehen. Der unter Rot-Grün verabschiedete LEP von 2017 soll durch die neue Landesregierung in wesentlichen Punkten geändert werden. Lesen Sie unsere Hauptkritikpunkte.

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Wesentliche Änderungen am Landesentwicklungsplan

Die schwarz-gelbe Landesregierung verwirft ökologische Ansätze

Der erst 2017 rechtskräftig gewordene LEP wird durch die schwarz-gelbe Landesregierung geändert. Das sogenannte „Entfesselungspacket II“ sieht wesentliche Änderungen bei den Kapiteln zur Siedlungsentwicklung, Windenergie und dem Rohstoffabbau vor. Dadurch werden die Bemühungen zum Flächensparen und ressourcenschonenden Umgang mit den Rohstoffen konterkariert.

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Foto: sunrise von peter h, pixabay

Vollzugsdefizit bei der Ausweisung von Wasserschutzzonen

Die Düsseldorfer Bezirksverwaltung hat nun auf die Anfrage der GRÜNEN Regionalratsfraktion vom Juli 2018 geantwortet. Die Ergebnisse sind alarmierend. Das Vollzugsdefizit im Umweltbereich kann kaum deutlicher dargestellt werden. Trotz der Vorgaben der europäischen Wasserrahmen- und Nitratrichtlinien und trotz des entsprechenden Landeswassergesetzes hat sich in den letzten Jahren nicht viel bewegt. Besonders angespannt ist die Situation im Kreis Viersen.

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Foto: CO-Pipeline-Verlegung bei Duisburg - von Peter Gaßner - Eigenes Werk, CC BY SA 3.0, wikimedia

Foto: Peter Gaßner [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

CO-Pipeline

Die Covestro AG (bis 2015 Bayer Kunststoffsparte) will die deutsch­land­weit erste Kohlenmonoxid-Pipeline ca. 70 Kilometern quer durch den Kreis Mettmann bauen. CO gilt als sehr gefährliches Atemgift und ist hoch explosiv. Während nach dem erteilten Planfeststellungsbeschluss bereits mit dem Bau der Pipeline begonnen wurde, formiert sich bei den betroffenen Kommunen und Bürger*Innen vehementer Widerstand.

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Foto: Bezirksregierung Düsseldorf Cecilienallee sideview von A. Savin CC-BY-SA 3.0, wikimedia

Foto: A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Regionalplan gegen die Stimmen der GRÜNEN verabschiedet

Am Donnerstag, den 14.12.2017, hat der Regionalrat Düsseldorf den neuen Regionalplan für die Planungsregion Düsseldorf beschlossen. Unsere Fraktion konnte den gefassten Aufstellungsbeschluss allerdings nicht mittragen. Zu groß waren die negativen Veränderungen, die sich im Laufe das fast 7jährigen Erarbeitungsverfahren ergeben haben. Bitte beachten Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung!

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Vorstellung des Regionalplanentwurfs 2014

Der Regionalrat wird vor der Sommerpause am 12.06.2014 tagen und den neuen Regionalplan in die Offenlage bringen. Nach diesem Beschluss zur Offenlage werden Städte und Gemeinden über die Räte und Kreistage ihre Stellungnahme abgeben. Schwerpunkte sind Freiraum, Naturschutzgebiete und Regionale Grünzüge.

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Landesentwicklungsplan 2013

Die Landesregierung NRW hat im Juni 2013 die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen, der die Rahmenbedingungen für die Regionalpläne festsetzt. Neu ist, dass den Bürgerinnen und Bürgern des Landes NRW eine breite Informationsplattform bereitgestellt wird und ein Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit vorgesehen ist.

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Niederländische Regionalplanung für Rohrleitungen

Auf der Tagesordnung des Planungsausschusses vom 29.09.2011 stand die Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf zum niederländischen „Strukturperspektive Rohrleitungen“. In diesem Perspektivpapier der Regierung werden für die kommenden 20-30 Jahre Trassen für den Bau von Rohrleitungen reserviert. Es handelt sich um „unterirdische Leitungen zum Transport von Erdgas, Erdölprodukten und Chemikalien – möglicherweise auch CO2 innerhalb der Reichsgrenzen mit Übergabepunkten nach Belgien und Deutschland. Somit tangiert dies auch die deutsche Raumplanung.

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Foto: Robert Owen Wahl, pixabay

Grenzüberschreitender Nahverkehr

Trotz der von der Politik mit hoher Bedeutung eingestuften Entwicklung und Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehrsbeziehungen ist das regionale ÖPNV-Angebot im Grenzraum zu den Niederlanden lückenhaft und umständlich geblieben.

Durch die Errichtung der Hochgeschwindigkeitsnetze konnten zwar die Verbindungen der Metropolen entscheidend verbessert werden, die Grenzregionen selber profitieren aber Mangels eines vollwertigen grenzüberschreitenden ÖPNVs wenig davon. Unsere Fraktion hat daher den Antrag gestelt, das Thema grenzüberschreitender Verkehr auf die Tagesordnung der nächsten Verkehrsausschuss-Sitzung zu setzen.

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biogas 989479 Jan Jijman pixabay

Erneuerbare Energien in der Regionalplanung (Stand 2011)

Aus Gründen der aktuellen politischen Debatte zur Energiewende wollen wir dem Thema „Regenerative Energien in der Regionalplanung“ viel Platz einräumen. In unserem dicht besiedelten Land konkurrieren die Fachplanungen untereinander um die geeigneten Flächen. Zu nennen ist hier der klassische Konflikt der Windräder in Naturschutzgebieten. Die Forderungen nach dem Ausbau regenerativer Energien sind groß, wenn das Windrad oder die Biogasanlage jedoch auf dem Nachbargrundstück gebaut werden sollen, geht es oft nach dem St. Florians-Prinzip.

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