Foto: Dr. N. Stapper
Am 08.05.2026 fand das Fachgespräch zu den Themen „Altlasten, Bodenschutz, PFAS und Rheinverschmutzung im Planungsraum des Regionalrates Düsseldorf auf Einladung der Regionalratsfraktion Düsseldorf für Vertreter*innen aus dem Bereich Umwelt, Planung etc., der Stadt- und Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der GRÜNEN Geschäftsstelle – Hilden statt.
Foto: M. Krause
Nach 15 Jahren intensivem Bemühen der Bürgerinitiative Rettet das Ittertal e.V., diversen großen ökologischen und wirtschaftlichen Gutachten, unzähligen Diskussionen und Veranstaltungen sowie mehreren mit breiter Mehrheit getragenen Ratsbeschlüssen ist jetzt endlich der erhoffte Teilerfolg erzielt worden:
Am 18.6.2026 empfahl der Planungsausschuss des Regionalrates ebenfalls mit breiter Mehrheit (einzig der Vertreter FDP/Freie Wähler-Fraktion sowie der Wuppertaler SPD-Vertreter
Reese stimmte dagegen) dem Düsseldorfer Regionalrat, in der kommenden Sitzung am 26.6.2026 die ca. 15 ha große Fläche Buschfeld im Ittertal weiterhin als landwirtschaftliche und Freiraumfläche zu belassen und ein entsprechendes Verfahren mit einem dafür notwendigen Aufstellungsbeschluss einzuleiten bzw. vorzunehmen.
Am 19.02.2026 konstituierte sich der Regionalrat Düsseldorf entsprechend dem Wahlergebnis im Regierungsbezirk Düsseldorf mit nun 63 Regionalratsmitgliedern insgesamt – davon mit 9 Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Damit bilden wir die drittstärkste Fraktion – stellen mit Iris Bellstedt (Düsseldorf) die 2.Stellvertretung des Regierungspräsidenten
Foto Anja Cäsar
Die Bezirksregierung teilte dem BUND Krefeld und der Bürgerinitiative BIENE, die Einwände gegen die Errichtung des Surfparks auf Krefelder Stadtgebiet geltend machen wollten, mit Schreiben vom 21.01.2026 mit, dass die dafür notwenige FNP-Änderung für diese Projekt genehmigen.
Damit hält die Bezirksregierung weiter den Kurs – nur auf das Baugesetzbuch zu schauen ohne die Folgen für Umwelt, Verkehr und Klima zu bedenken.
Dr. Norbert Stapper
Die jährliche Fortbildungsfahrt der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Regionalrat Düsseldorf fand in diesem Jahr unter den Vorzeichen der bevorstehenden Parlamentswahlen in den Niederlanden statt, weshalb wir einen Besuch bei unseren Kollegen von GROENlinks in Rotterdam eingeplant haben – im Vordergrung stand jedoch das Projekt:
Klimaanpassung & Smart Port of Rotterdam
In den vergangenen Jahren häufen sich die Hinweise auf die Belastung des Grundwassers und des Trinkwassers auf (PFAS) in verschiedenen Gebietskörperschaften des Regionalplanungsraumes Düsseldorf.
Zu befürchten ist, so ein WDR-Bericht vom 16.1.2025 mit dem Titel „PFAS-Verschmutzung: Beispiel Düsseldorf“, dass auf eine Stadt wie Düsseldorf Kosten in stattlicher zweistelliger Millionenhöhe in den nächsten 15 Jahren zukommen.
Grüne lehnen Bebauung des Grünzugs an der Alfred-Nobel-Straße entschieden ab – Schutz von Natur und Klima hat Vorrang
Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Regionalrat lehnt die derzeitige Planung für den Bau eines Bayer04 Leistungszentrums in Monheim grundsätzlich ab. Das war das Fazit einer Begehung, bei der sich am letzten Sonntag die Fraktionen der Grünen im Regionalrat Düsseldorf, im Kreistag Mettmann sowie im Stadtrat Monheim gemeinsam mit der “Interessengemeinschaft Monheimer Bürger gegen die Pläne von Bayer 04” zu einem Ortstermin im Monheimer Süden getroffen haben, um sich ein Bild von der Lage der bedrohten Flächen zu machen.
Dr. Norbert Stapper
GRÜNE Fraktion besucht bei Klausurtagung Reichswald in Kreis Kleve
Einblicke und Informationen zur besonderen Situation vor Ort waren unter anderem Ziel der Fraktionsklausurtagung
Die jährliche Klausurtagung der GRÜNEN Fraktion im Regionalrat Düsseldorf führte in diesem Jahr nach Emmerich im Kreis Kleve – in den Norden des Regierungsbezirkes Düsseldorf, wo zunächst eine Ortsbesichtigung in Kranenburg zu den geplanten Standorten der Windkraftanlagen im Reichswald unter der Führung von Dietrich Cerf, dem Vorsitzenden der NABU-Naturschutzstation Kranenburg stattfand.
Seit dem Jahr 2022 liegt eine Untersuchung der Autobahn GmbH vor, die aufzeigt, dass die “Temporären Seitenstreifenfreigabe” (TSF) zwischen dem Leverkusener- und dem Hildener Kreuz machbar ist.
Berechnungen haben nun neue Kostenabschätzungen für den geplanten 8‑spurigen Ausbau des A3-Abschnittes ergeben, die angesichts der dringenden Sanierung von Autobahnbrücken und dem Ausbau von Schienenverbindungen zusätzliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Vorhabens aufbringen.
Die „TSF“ wird von den Anrainerkommunen (z. B. Langenfeld, Hilden und Solingen) gegenüber dem 8‑spurigen Ausbau des betreffenden Streckenabschnittes unisono präferiert und gefordert.
Nun hat sich auch die Metroplregion Rheinland entsprechend positioniert – die bereits jetzt ausufernden Kostenschätzungen für einen achtspurigen Ausbau der A3 zwingen zum Umdenken.
Die vergangenen Anfragen legten dar, dass zahlreiche Verfahren zur Einrichtung der Wasserschutzzonen, zum Teil über Jahrzehnte nicht abgearbeitet wurden.
Die erneute Anfrage vom 07.11.2023 dient dazu den aktuellen Sachstand zu ermitteln.
GRÜNE Forderungen an die neue Leitentscheidung 2023
Am 15.06.23 hat das Wirtschaftsministerium NRW (MWIKE) die Arbeitentwürfe zur neuen Leitentscheidung 2023 im Braunkohleausschuss (BKA) vorgelegt. Unsere Regionalratsfraktion Düsseldorf hat sich eingehend mit den Leitsätzen des Arbeitsentwurfes der Landesregierung NRW auseinandergesetzt.
Den vollständigen Antrag dazu haben wir Ihnen verlinkt.
Gefährliche Chemikaliengruppe – sogenannte „PFAS“ – weiterverbreitet als bisher bekannt – auch bei uns!
PFAS werden in vielen Altagsgegenständen eingesetzt. So die Beschichtung von Töpfen und Pfannen, Regenbekleidung, Kosmetik und in der Industrie. Auch PFAS- haltige Löschschäume hinterlassen nach Bränden eine Verseuchung mit der Chemikalie wie z.B. am Flughafen Düsseldorf.
Schwerpunkte der Belastung liegen u.a. in den rheinnahen Planungsräumen der Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf.
Die Regionalratsfraktion hat dazu eine Anfrage an die Bezirksregierung Düsseldorf, sowie eine Anfrage für den Braunkohleausschuss erarbeitet.
Generell gehört die Itter zu den am stärksten belasteten und verschmutzten Gewässer im gesamten Regionalplanungsraum.
Im gesamten Flußverlauf sind festgestelle Überschreitungen der Grenz- und Orientierungswerte bei einer Vielzahl von unterschiedlichen Stoffen dokumentiert.
Berichte und einen Überblick zu Anfragen und Berichten zur Situation der Itter finden Sie unter “weiterlesen”.
Ein von der Autobahn GmbH in Auftrag gegebenes Gutachten zur Seitenstreifenfreigabe ist inzwischen veröffentlicht (siehe Link Machbarkeitsstudie).
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine temporäre Seitenstreifenfreigabe der A3 auch im Abschnitt zwischen Hilden und Opladen (und nicht nur wie bislang zwischen Hilden und Ratingen-Ost) umsetzbar ist.
Die beiden IHK‘s von Düsseldorf und Wuppertal-Solingen-Remscheid fordern daher die Bundesregierung bzw. den Bundesverkehrsminister dazu auf, die schnelle Freigabe der Seitenstreifen auf der A3 auch zwischen Hilden und Opladen umzusetzen, sowie die notwendigen Schritte hierfür einzuleiten. Inzwischen wurde öffentlich, dass anscheinend – gemäß einer uns vorliegenden Liste – 140 Autobahnen(neubau)projekte mit Planungsbeschleunigung umgesetzt werden sollen, darunter die von uns seit langem abgelehnte Erweiterung der Bundesautobahn A3 von 6 auf 8 Spuren zwischen Autobahnkreuz Leverkusen und Autobahnkreuz Hilden, die zahlreiche Landschaftsschutz‑, Naturschutz- und FFH-Gebiete negativ tangiert.
Machbarkeitsstudie zur Seitenstreifenfreigabe:
Machbarkeitsstudie 3‑ausbau-zwischen-hilden-und-leverkusen-opladen
Anfrage GRÜNE und Antwort der Verwaltung:
Die Städte Düsseldorf, Hilden, Krefeld, Langenfeld und Monheim am Rhein gehören, wie im
Datenmosaik Freiraum (Bezirksregierung Düsseldorf 2021) ausgeführt, nicht nur zu den Top
Ten der am stärksten versiegelten Städte im Regierungsbezirk Düsseldorf, es sind sogleich
die vier, in denen über 75 % der Bevölkerung besonders von thermischer Belastung
betroffen sind. Weitere i.d.R. dichtbebaute Stadtbezirke bzw. ‑quartiere im Regierungsbezirk
sind von Hitze besonders betroffen.
Die Ausbildung von Hitzeinseln nicht mehr auf Metropolen beschränkt.
Die Gefährdung wird besonders für vulnerable Gruppen immer höher.
Hitzeaktionspläne sind kommunale Aufgabe.
Stadtklimatische Folgeabschätzung bei weiterer Flächenversieglung und Berücksichtigung in der Regionalplanung.
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Regionalrat Düsseldorf fragt an:
Der Antrag der Grünen Regionalratsfraktion, sich für einen Verzicht auf den 8‑spurigen Ausbau der A3 zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Hilden auszusprechen, sowie ‚die Landesregierung aufzufordern bei der neuen Bundesregierung vorstellig zu werden, um den aktuellen Bundesverkehrswegeplan in diesem Sinne zu ändern und eine Neubewertung des Ausbaus vorzunehmen bzw. von einem achtspurigen Ausbau abzusehen, wurde in der Regionalratssitzung vom 23.06.22 auf Antrag der CDU Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt, da der Regionalrat hier nicht angeblich zuständig sei.
Augenscheinlich ist das Bemühen der anderen Fraktionen, nach Wegen zu suchen, wie man möglichst eine Abstimmung umgehen könnte, schließlich bei den Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP in der Erkenntnis gemündet, dass nur eine Absetzung von der Tagesordnung wegen angeblicher “Nicht-Zuständigkeit” ihr Problem lösen kann und dokumentierten damit ihre Angst vor einer Festlegung.
Seit der Einreichung des Antrages in den Mobilitätsausschuss vom 10.03.22 hatten sich die Mitglieder dieser Fraktionen beraten und den ungeliebten Antrag immer wieder zur Entscheidung verschoben, um ihn schließlich doch nicht zu diskutieren – ihn mehrheitlich abgestimmt von der Tagesordnung zu nehmen – der eigenen Positionierung in der Sache aus dem Wege zu gehen.
Unzählige Kiesgruben und Baggerlöcher haben bereits große Teile der einzigartigen niederrheinischen Kulturlandschaft zerstört.
Jahrzehntelanger Protest dagegen war bisher wenig erfolgreich. Der angebliche Bedarf der Kies- und Baustoffindustrie galt als unumstritten. Dabei ist bis heute nicht geklärt, ob es der Rohstoffindustrie um regionale, europäische oder gar globale Bedarfe geht oder welche Rolle die kreislauforientierte niederländische Rohstoffpolitik bei der nordrhein-westfälischen Bedarfsberechnung spielt.
Klage der Kreise und Städte erfolgreich!
Das könnte jetzt anders werden, denn am 3. Mai 2022 hat das Oberverwaltungsgericht Münster eine umstrittene Verlängerung der Reserve- und Ausweisungszeiträume für oberflächennahe Bodenschätze für unwirksam erklärt.
CDU/FDP hatten diese Verlängerung im Koalitionsvertrag im Juni 2017 vereinbart. Mit der „Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan“ vom 12. Juli 2019 erhöhte die Landesregierung den zu sichernden Versorgungszeitraum für Lockergestein (Kies, Sand, Ton) von 20 auf 25 Jahre, für den Kalkabbau von 30 auf 35 Jahre.
Die grüne Regionalratsfraktion wünscht sich daher von der Düsseldorfer Bezirksregierung, dass sie Wege ebnet, um im Regionalplan Freiflächen ökologisch aufzuwerten, bis 2050 eine funktionierende Netto-Null-Flächenkreislaufwirtschaft zu etablieren und Klimaanpassungsstrategien raumplanerisch umzusetzen.
Dazu könnten die hauptberuflichen Regionalplaner*innen entsprechende Leitfragen zum Fachbeitrag Klima für den Planungsbezirk Düsseldorf formulieren. Das nordrhein-westfälische Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erarbeitet derzeit diesen Beitrag. Seine Veröffentlichung ist für das zweite Halbjahr 2022 angekündigt.
Die Regionalplanungsbehörde lehnt jedoch eine eigene Einschätzung zum raumplanerischen Handlungsbedarf für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung ab.
Sie wartet stattdessen auf entsprechende gesetzliche Vorgaben des Bundes und des Landes. Den angekündigten Fachbeitrag Klima wollen die Regionalplaner*innen auswerten und dem Regionalrat zur weiteren Beratung zur Verfügung stellen. Sie wollen ihn bei der Abwägung geplanter oder bereits auf den Weg gebrachter Regionalplanungsänderungen „prüfend berücksichtigen“. Dies machte sie im März 2021 in ihrer Antwort (1) auf eine entsprechende Anfrage (2) der grünen Fraktion deutlich.
Der derzeitige Bundesverkehrswegeplanes hat sich angesichts der dramatisch angestiegenen Unterhaltsmaßnahmen für die Infrastruktur überholt.
Die zunehmende Problematik von Brückenbauwerken, wie z.B. der Talbrücke Rahmede –auf der Sauerlandlinie, der Leverkusener – Brücke, den Rheinquerungsbrücken bei Duisburg, Emmerich und Düsseldorf führt jetzt schon zu erheblichen Beeinträchtigungen des Verkehrs in NRW.
Die Möglichkeit, die Ausbaugesetze aufzuheben und damit die gesamte Planung für hinfälligzu erklären ist immer gegeben.
Es steht dem Bund als Gesetzgeber jederzeit zu, die Infrastrukturprojekte trotz Festlegung in den Ausbaugesetzen, Mittelbereitstellung oder Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses (doch) nicht umzusetzen.Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die zwischenzeitlich gefassten Beschlüsse der anliegenden Städte gegen den geplanten 8‑spurigen Ausbau der A3.
Dies hieß beim Verkehr bislang immer Förderung des motorisierten Individualverkehrs.
Weniger Autonutzung, unabhängig von deren Antriebsart, schont die globalen Ressourcen und das Klima. Damit das Auto für geplante, täglich sich wiederholende Fahrten endlich stehen bleiben kann und lieber Bus, Bahn und /oder Fahrrad benutzt werden, müssen der öffentliche Verkehr UND die Fahrrad-Infrastruktur erheblich verbessert werden.
Das bedeutet mehr Zuverlässigkeit im ÖPNV und mehr Sicherheit auf dem Fahrrad. Und beides müsste eindeutig mehr als bisher regional als lokal geplant werden.
Wenn beispielsweise die Stadt Düsseldorf für Berufspendelnde an der Peripherie große Park & Ride-Anlagen baut, verbessert das möglicherweise die Verhältnisse in Düsseldorf, aber es zementiert leider auch auf lange Zeit hin die unangenehmen, allmorgendlichen Verkehrsspitzen in den umliegenden Gemeinden.
https://gruene-regionalrat-duesseldorf.de/wp-content/uploads/20210824_Anfrage_Gruene_Sachstand_Hochwasserschutz.pdf
Der Strukturwandel im “Rheinischen Revier” ist eine der herausfordernsten Aufgabenstellungen unserer Zeit. Besonders deutlich hat dies die Klausurtagung des Regionalrates Düsseldorf am 18.11.21 / 19.11.21 gezeigt , wobei die Neuordnung des gesamten Wirtschaftsraumes, der sich gleichzeitig zu einem Lebens- und Arbeitsraum mit hohem qualitativen und nachhaltigen Anspruch entwickeln soll im Vordergrund stand.
Was ist aber mit den gewachsenen Strukturen vor Ort – mit Grünzügen – mit Biotopverbünden – mit den Menschen, deren Heimat lange Zeit “auf der Kippe” stand und steht, wie es im Ort Lützerath weiterhin der Fall ist?
Dazu unser Fraktionsmitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Strukturwandel, Manfred Böttcher bei Grenzlandgrün mit dem folgenden Beitrag zur aktuellen Situation Stellung bezogen:
Koalitionsvertrag: „Über Lützerath werden die Gerichte entscheiden.“
Die im dritten Umsiedlungsabschnitt betroffenen Dörfer im Rheinischen Revier wollen wir erhalten. Über Lützerath werden die Gerichte entscheiden.“ Das verspricht das neue Ampelbündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in seinem heute unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ veröffentlichten Koalitionsvertrag (1).
Wie sind die ersten Reaktionen?
Aufgrund der Annahme, dass für das neue Planfeststellungsverfahren im Kalkabbau Oetelshofen veraltete Messwerte im Grundwassermonitoring ausschlaggebend für die weitere Genehmigung des Kalkabbaus waren, hat die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zwei umfangreiche Anfragen an die Bezirksregierung gerichtet, die zwischenzeitlich beantwortet wurden:
Umweltschutz wird vor Gericht gemacht!
Dieser Eindruck verfestigte sich mit den jüngsten Urteilen zur Klimapolitik oder zur Luftreinhaltung. Offenbar hat das viel kritisierte umweltpolitische Vollzugsdefizit eine Entwicklung ausgelöst, die zwangsläufig erscheint. Wenn Politik Entfesselung statt Sorgfaltspflicht predigt, Freiheit mit Rücksichtslosigkeit verwechselt, das Verursacherprinzip aus den Augen verliert und den Umwelt- und Naturschutz für verhandelbar erklärt, ist es im Rechtsstaat folgerichtig, dass sich Gerichte mit den offenkundigen Gesetzesverstößen beschäftigen. Umweltrecht ist Menschenrecht. Das wird in den kommenden Jahren auch bei der „Wasserfrage“ deutlich werden.
Antrag – GRÜNE im Regionalrat wollen mehr Photovoltaik auf Gewerbedächern und stellen Antrag zum Ausschuss für Mobilität, Klimaschutz und Umwelt 10.06.2021, dem Planungsausschuss (PA) am 17.06.2021 und zur Regionalratssitzung am 24.06.2021.
Die grüne Regionalratsfraktion will sich zukünftig noch intensiver mit der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) im Planungsbezirk Düsseldorf beschäftigen. Sie möchte die kommunalen Umweltpolitiker*innen und die Wasserverbände dabei unterstützen, die Herausforderungen rund um die Qualität der Bäche, Flüsse und Seen und des Grundwassers zu bewältigen. In der aktuellen Legislaturperiode des Regionalrats erhält das Themenfeld „Wasser“ ein größeres Gewicht. Mit dem zu Ende gehenden Braunkohlentagebau und dem anstehenden Wirtschaftsaufbau im Rheinischen Revier, mit der Kalksteingewinnung in Wuppertal oder dem Kiesabbau am Niederrhein sind wasserwirtschaftliche Herausforderungen von erheblichem Ausmaß verbunden. Das gilt auch für die regionalen Auswirkungen des Klimawandels, der industriellen Landwirtschaft oder des wachsenden Medikamentenverbrauchs.
Neuer Regionalratsausschuss für Gewässerschutz
Am 10. März 2021 konstituierte sich unter dem Vorsitz der grünen Regionalrätin Martina Köster-Flashar (Kreis Mettmann) der neue Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus. Er eröffnet der regionalen Wasserpolitik mehr Diskussions- und Beratungsmöglichkeiten.
Der Regionalrat beschloß am 18.03.21 einstimmig den Erarbeitungsbeschluss als ersten Planungsschritt. Unser Vorschlag, wie bislang einen Erörterungstermin durchzuführen, wurde von CDU/SPD/FDP/etc. abgelehnt. Die beabsichtigte Gesetzesänderung der Landesregierung macht solche Planverfahren auch ohne mündlichen Erörterungstermin möglich.
„Hier hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ab sofort 7 Mandate, wodurch unsere thematischen Schwerpunktsetzungen wie Freiraumschutz, Biotopvernetzung, Waldentwicklung, schonender Umgang mit Flächen und Reduzierung des Kiesabbaus eine wesentlich stärkere Rolle in den künftig anstehenden Themen des Regionalrates Düsseldorf spielen wird!
Dies drückt sich auch in der Umbenennung des bisherigen Verkehrsausschusses in einen Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz aus,“ so Manfred Krause aus Solingen, alter und neuer Vorsitzender der Fraktion.
Das spiegelt sich auch in neuen Funktionen wider: So ist unser langjähriges Regionalratsmitglied Ute Sickelmann aus dem Kreis Kleve nun zur 2.stellvertretenden Vorsitzenden des Regionalrates gewählt worden.
Ebenso hat das Ergebnis der Kommunalwahlen in NRW und dem Regionalplanungsraum Düsseldorf dafür gesorgt, dass unsere Fraktion einen Ausschussvorsitz in dem neuen Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz Kultur und Tourismus erhalten hat. Diese Funktion übernimmt Martina Köster-Flashar aus dem Kreis Mettmann.
Dazu haben wir beantragt, den Beschlussvorschlag zu ergänzen: (….) mit der Ausnahme, dass die Flächen Frimmersdorf 3, 4 und 5, sowie die Fläche Rommerskirchen (Rhein-Kreis Neuss, Gemeinde Rommerskirchen) nicht weiterverfolgt werden.“
Grundsätzlich steht die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN der Umnutzung des Kraftwerkstandortes Frimmersdorf positiv gegenüber, mit Ausnahme der Flächen Frimmersdorf 3, 4 und 5, sowie der Fläche Rommerskirchen. Insgesamt muss man den Eindruck bekommen, dass gerne RWE bei seinen nachvollziehbaren Kraftwerksfolgenutzungsplänen und die örtlichen Behörden die Gunst der Stunde nutzen wollen, zahlreiche weitere neue Gewerbegebiete im Freiraum auszuweisen. Dies sehen wir in Absprache mit den örtlichen Grünen Fraktionen kritisch.
Dazu zählte besonders die Entscheidung über den Aufstellungsbeschluss zur 6. Änderung des Regionalplanes im Gebiet der Stadt Langenfeld an der Stadtgrenze zu der Stadt Monheim. Hier wird es in Zukunft möglich sein das Gelände der Wasserskianlage und des Sportcentrums Berghausen um eine Ferienhaussiedlung und ein Hotel zu erweitern.
Nach der mehrheitlichen Ablehnung unseres Änderungsantrages haben wir mit einer Stellungnahme, die der Fraktionsvorsitzende Manfred Krause vorgetragen hat unsere Haltung und Gründe für die Ablehnung deutlich gemacht.
Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin,
hiermit beantragt unsere Fraktion den hier vorliegenden Antrag als die Stellungnahme des Regionalrates zu beschließen.
Die Ausführungen dieser Stellungnahme beinhaltet gleichzeitig auch die Begründung unseres Antrags.
Der Entwurf der neuen Leitendscheidung der Landesregierung vom 06.10.2020 – Neue Perspektiven für das rheinische Braunkohlenrevier- versucht, den auf Bundesebene geschaffenen, gesetzlichen Rahmen zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung umzusetzen. Er bleibt jedoch hinter den Erwartungen zurück und genügt den klimapolitischen Anforderungen und Notwendigkeiten nicht! Auch eine Befriedung bezüglich der Umsiedlung der noch existierenden Ortschaften wird nicht erreicht. Ein absolutes Novum ist es, dass die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzes zum Kohleausstieg an der energiepolitischen Notwendigkeit des Tagesbaus Garzweiler II weiter festhält.
Mit Mehrheit aller Stimmen aus CDU / FDP-Freie Wähler und SPD wurde in der Sondersitzung des Regionalrates am 08.05.2020 in den Düsseldorfer Rheinterrassen der Grüne Änderungsantrag zur 1. Regionalplanänderung abgelehnt. Unser Änderungsantrag sah vor, 16 (ca. 270 ha) von etwa 100 neu auszuweisenden (ca. 1.000 ha) Wohnbauflächen exemplarisch aus dem Planwerk zu streichen (Anlage Änderungsantrag). Einzig die Vertreterin der LINKEN stimmte mit der Grünen Fraktion. Damit stimmten alle CDU/FDP/SPD Vertreter*innen auch gegen die teilweise anderslautenden Voten ihrer Gebietskörperschaften.
Der Düsseldorfer Regionalrat ist für den 8. Mai von seinem Vorsitzenden, dem Landrat des Rheinkreises Neuss, Herrn Hans- Jürgen Petrauschke, auf Wunsch der CDU/FDP Regionalratsmehrheit, unterstützt von der SPD, in Corona-Zeiten zu einer Sondersitzung einberufen worden. Wieso die Eile, obwohl schon sechs Wochen später die nächste turnusmäßige Sitzung des Regionalrates ansteht? Hauptziel der Düsseldorfer CDU/FDP Regionalratsmehrheit war es, in den zurückliegenden 12 Monaten die Regionalplanänderung „Mehr Wohnbauland am Rhein“ möglichst noch vor der heißen Phase des Kommunalwahlkampfes zu verabschieden. Das Thema sollte nicht kontrovers in den kommunalpolitischen Debatten vor der Kommunalwahl behandelt werden und die vielen örtlichen Bürgerinitiativen sich nicht lautstark zu Wort melden können.
Schon in der letzten Sitzungsperiode des alten Jahres hatten wir das Vorgehen der Regionalratsmehrheit und der Regionalplanungsbehörde als nicht gesetzlich konform kritisiert; somit die erneute Offenlage zur Regionalplanänderung in Sachen „Wohnbaulandentwicklung“ nicht vom Regionalrates selbst entscheiden zu lassen.
Bei unserer diesjährigen Klausurtagung haben wir uns zunächst mit den Auswirkungen des Braunkohletagebaus auf das Grundwasser insbesondere in Bezug auf die Qualität, Quantität und Versorgungssicherheit beschäftigt.
Aus den Anhörungen zur 2. Offenlage zur angedachten Neuausweisung von ca. 150 neuen Wohnbauflächen im Regionalplanungsraum Düsseldorf gingen vor allem die Vertreter*innen der Umweltschutzverbände Anfang des Jahres mehr als enttäuscht hinaus. Sie fühlten sich schlichtweg in ihren Gegenargumenten nicht wahrgenommen.
„Wer zu lange ein Auge zugedrückt hat, wird erstaunt sein, wenn ihm plötzlich beide aufgehen“, Sören Kierkegaard
Die Brisanz der Gesetzesänderung im Landesentwicklungsplanes (LEP) zum Kapitel 9 Rohstoffversorgung ist, dass diese Änderungen zeitverzögert erst nach der in wenigen Jahren anstehenden Fortschreibung des Regionalplanes Düsseldorf voll zuschlagen werden.
Im Regierungsbezirk Düsseldorf sind viele Gebietskörperschaften zwischen Leverkusen und Düsseldorf vom geplanten 8‑spurigen Streckenausbau betroffen. Das öffentliche Interesse am geplanten Ausbau der A3-Strecke zwischen Leverkusen und Düsseldorf ist ausgesprochen groß. Deutlich wurde dies bei der Informationsveranstaltung in Hilden, zu der die GRÜNEN eingeladen hatten. Parallel dazu war die GRÜNE Fraktion im Kreistag Mettmann aktiv geworden, da es bereits jetzt in der Bauvorbereitungsphase zu schweren Verletzungen des Umweltschutzes gekommen ist.
Ausbauplanungen A3 – Antrag im Kreis Mettmann
NEU: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen / Bürgeraktion an den Rat der Hilden zum 30.10.2019
Die Schweizer Studie ETH-Zürich zeigt: “Flächen weltweit zu bewalden ist die derzeit beste verfügbare Lösung gegen den Klimawandel.” Auch der Regionalplan Düsseldorf hat – als forstlicher Rahmenplan – einige Grundsätze zu dem Stichwort “Waldvermehrung in waldarmen Regionen” unseres Planungsraumes aufgenommen. Wir wollten wissen, wie sich die Zahlen zur Waldvermehrung in unserem Planungsraum entwickelt haben.
An vielen ehemaligen Feuerwehrstandorten befinden sich noch immer Rückstände von Per- und polyfluorierte Tensiden (PFT) in den Böden. Nach dem Brand am Düsseldorfer Flughafen ist dies als Umweltproblem erkannt worden. Hier wurde der Brand mit PFT-haltigem Schaum gelöscht, der später in das Grundwasser übergetreten ist. Diese Altlastenverdachtsflächen finden heute häufig bei aufgegebenen Feuerwehrstandorten. Viele Kommunen scheuen sich diese Untersuchung vorzunehmen.
Mit einem umfassenden Änderungsantrag wollen die Grünen im Regionalrat Düsseldorf die Ausweisung neuer Wohnbauflächen „auf der grünen Wiese“ verhindern. Nach ihrem Willen soll sich die von der Verwaltung vorgelegte 1. Änderung des Regionalplans Düsseldorf zur Schaffung von mehr Wohnbauland am Rhein auf Flächen beschränken, die mit keinen erheblichen Eingriffen in den Freiraum verbunden sind.
Unter dieses Motto konnte man die Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf und des Braunkohlenausschusses am 15.02.2019 setzen. Noch nicht einmal der gemeinsame Konsens darauf, alle weiteren Umsiedlungen und auch die Rodungsabsichten für den Hambacher Wald zu stoppen bis eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier getroffen wäre, konnte in diesem Gremium eine Mehrheit finden, obgleich unser Antrag nichts darüber hinaus forderte. Mit RWE auf der Rednerliste war aber auch von vornherein deutlich, wohin die Reise gehen sollte.
Schwerpunktthemen waren die Nitratbelastung der ländlichen Räume sowie die Wohnbaulandentwicklung entlang der Rheinschiene. Beide Themen werden die Fraktion erfordern in diesem Jahr fortlaufend die Diskussion mit verschiedenen Gremien und Verwaltungsebenen.
Der gerade neu verabschiedete Regionalplan weist das Gebiet Buschfeld im Ittertal zwischen Hilden / Haan und Solingen Wald / Gräfrath als Gewerbegebiet aus, obwohl die Stadt Solingen selbst die Herausnahme beantragt hat. Vielmehr wird auch weiterhin die Auffassung vertreten, dass eine Änderung der Gewerbegebietsausweisung nicht erforderlich sei, da die Stadt bisher zu wenig Gewerbeflächen ausgewiesen hätte. Dabei hat die Bezirksregierung ihrerseits vor etlichen Jahren festgestellt und schriftlich ausgeführt, dass der 2013 von den bergischen Städten geschätzte Flächenbedarf zu hoch gewesen und mit einer nachhaltigen Flächennutzung nicht zu vereinbaren gewesen sei.
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Die CDU/FDP-Landesregierung will den Landesentwicklungsplan (LEP) nur 1 Jahr nach seinem Inkrafttreten 2017 zurückdrehen. Der unter Rot-Grün verabschiedete LEP von 2017 soll durch die neue Landesregierung in wesentlichen Punkten geändert werden.
Lesen Sie unsere Hauptkritikpunkte.
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Der erst 2017 rechtskräftig gewordene LEP wird durch die schwarz-gelbe Landesregierung geändert. Das sogenannte “Entfesselungspacket II” sieht wesentliche Änderungen bei den Kapiteln zur Siedlungsentwicklung, Windenergie und dem Rohstoffabbau vor. Dadurch werden die Bemühungen zum Flächensparen und ressourcenschonenden Umgang mit den Rohstoffen konterkariert.
Der Energieatlas NRW stellt Ihnen umfangreiche Informationen zu den Erneuerbaren Energien in NRW zur Verfügung. Neben Auswertungen zum aktuellen Bestand, werden Daten und Grundlagen zur Unterstützung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien vorgehalten.
Mit dem digitalen Klimaatlas NRW stellt Ihnen das lanuv.nrw.de (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW) umfangreiche Informationen zum Klima und seiner Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Die Düsseldorfer Bezirksverwaltung hat nun auf die Anfrage der GRÜNEN Regionalratsfraktion vom Juli 2018 geantwortet. Die Ergebnisse sind alarmierend. Das Vollzugsdefizit im Umweltbereich kann kaum deutlicher dargestellt werden. Trotz der Vorgaben der europäischen Wasserrahmen- und Nitratrichtlinien und trotz des entsprechenden Landeswassergesetzes hat sich in den letzten Jahren nicht viel bewegt. Besonders angespannt ist die Situation im Kreis Viersen.
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Die Covestro AG (bis 2015 Bayer Kunststoffsparte) will die deutschlandweit erste Kohlenmonoxid-Pipeline ca. 70 Kilometern quer durch den Kreis Mettmann bauen. CO gilt als sehr gefährliches Atemgift und ist hoch explosiv. Während nach dem erteilten Planfeststellungsbeschluss bereits mit dem Bau der Pipeline begonnen wurde, formiert sich bei den betroffenen Kommunen und Bürger*Innen vehementer Widerstand.
Naturraubbau am Niederrhein: Der „Wasserschatz“ in NRW erfordert einen sorgfältigen Umgang. Das Niederrhein-Gebiet oder auch Niederrheinische Bucht ist die an Grundwasser reichste Region Deutschlands ist Trinkwasserreservoir für die bevölkerungsreichste Großregion Deutschlands mit ihren 5,2 Millionen Menschen. Grundwasser stellt in Deutschland die wichtigste Ressource zur Gewinnung von Trinkwasser dar. CDU/FDP in NRW wollen den Grundwasserschutz zurückfahren!
Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben einen umfangreichen Fragenkatalog zur Sicherung der Trinkwasserreserven und des Schutzes der Wassergewinnungsgebiete gestellt. Ergebnis der Anfrage: Zahlreiche Trinkwasserschutzzonen müssen noch förmlich festgesetzt werden.
» Rechenschaftsbericht 2009 – 2014
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Der Regionalrat wird vor der Sommerpause am 12.06.2014 tagen und den neuen Regionalplan in die Offenlage bringen. Nach diesem Beschluss zur Offenlage werden Städte und Gemeinden über die Räte und Kreistage ihre Stellungnahme abgeben. Schwerpunkte sind Freiraum, Naturschutzgebiete und Regionale Grünzüge.
Frank Vincentz [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
Die Landesregierung NRW hat im Juni 2013 die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen, der die Rahmenbedingungen für die Regionalpläne festsetzt. Neu ist, dass den Bürgerinnen und Bürgern des Landes NRW eine breite Informationsplattform bereitgestellt wird und ein Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit vorgesehen ist.
A.Savin (Wikimedia Commons · WikiPhotoSpace) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons
Nach der Durchführung mehrerer Veranstaltungen zu dem Arbeitsentwurf und den Leitlinien des neuen Regionalplanes ist die Fortschreibung des Regionalplanes leider ins Stocken geraten.
Im Zuge der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) werden Voten zu den Vorhabenlisten seitens der Regionalräte abgegeben. Der Teil Schiene wurde im RR Düsseldorf bereits im September 2012 verabschiedet, in der Dezember-Sitzung folgte der Teil der Straßenbauprojekte.
Am 01.06.2012 fand in Duisburg unsere Fachtagung zur Luftreinhalteplanung im Regierungsbezirk Düsseldorf statt. Anlässlich des Sachstandsberichts der Bezirksregierung Düsseldorf zur Luftreinhalteplanung vom Herbst 2011 haben wir das Instrument der Umweltzonen sowie speziell die Umweltzonen im Regierungsbezirk Düsseldorf einer konstruktiv-kritischen Betrachtung unterzogen.
Zum Thema KOMMUNALFINANZIERUNG haben Grüne/B90 2010/2011 3 Fachtagungen veranstaltet.
Auf der Tagesordnung des Planungsausschusses vom 29.09.2011 stand die Stellungnahme der Bezirksregierung Düsseldorf zum niederländischen “Strukturperspektive Rohrleitungen”. In diesem Perspektivpapier der Regierung werden für die kommenden 20 – 30 Jahre Trassen für den Bau von Rohrleitungen reserviert. Es handelt sich um “unterirdische Leitungen zum Transport von Erdgas, Erdölprodukten und Chemikalien – möglicherweise auch CO2 innerhalb der Reichsgrenzen mit Übergabepunkten nach Belgien und Deutschland. Somit tangiert dies auch die deutsche Raumplanung.
Die von der Bundesregierung ab 2011 beabsichtigte Halbierung der Städtebaufördermittel würde für die Gemeinden einen herben Einschnitt ihrer Möglichkeiten zur Strukturverbesserung darstellen. Wir haben daher eine Anfrage an die Bezirksregierung gestellt, um die Auswirkungen auf die Gemeinden des Regierungsbezirks Düsseldorf zu erfahren.
Die schwarz/gelbe Landesregierung legte Anfang 2010 einen Entwurf zur 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes Kap. “Energieversorgung NRW” vor. Im Ergebnis eine Verhinderungsplanung für regenerative Energien.
» Rechenschaftsbericht 2004 – 2009
Die Bekämpfung der globalen Erderwärmung als eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit ist nur zu bewältigen, wenn sich alle öffentlichen und privaten Einrichtungen dieser Herausforderung stellen. Zum Regionalrat am 06.12.2007 haben wir eine Anfrage zu Klimaschutzmaßnahmen an Bezirksregierung und Landtag gestellt.
Nach der Präsentation des Gutachtens zum Eisernen Rhein im Juni 07 lebt die Diskussion um die Trassenführung wieder auf. Eine neue Trasse soll südlich von Viersen entlang der Autobahn 52 verlaufen. Dadurch wären die Anwohner vieler Stadtteile wie Mönchengladbach-Hardt sowie Waldniel, Niederkrüchten und Elmpt betroffen. In diesen Gemeinden ist man verärgert, dass das Gutachten erst jetzt präsentiert wurde und dass die Bevölkerung bisher nicht beteiligt wurde, obwohl auf die Anwohner eine starke Lärmbelastung zukommt, wenn nicht entsprechende Lärmschutz-Maßnahmen getroffen werden.
Grüne fordern toxikologisches Gutachten für NRW – Auslöser der beigefügten Anfrage an die Bezirksregierung waren die Sondermüllimporte von Hexachlorbenzol (HCB) aus Australien. Im Mittelpunkt der Betrachtung standen die beiden Sondermüllverbrennungsanlagen Dormagen und Krefeld.
Trotz katastrophaler Straßenzustände und einem riesigen Unterhaltungsstau hat die Landesregierung die Mittel für den Straßenerhalt für 2008 wieder gekürzt. Medienveröffentlichungen wiesen in den letzten Wochen und Monaten außerdem darauf hin, dass sich viele Landesstraßen in einem unbefriedigenden oder sogar schlechten Zustand befinden, der Bedarf an Unterhaltungsaufwendungen zunimmt bzw. diese aus Kostengründen gar nicht mehr durchgeführt werden können.
Wie die Bezirksregierung dem Verkehrsausschuss (VA) des Regionalrates Düsseldorf am 30.11.2007 per Tischvorlage mitteilte, sind Lärmschutzmaßnahmen im Straßenraum der Städte und Gemeinden in NRW ab 2008 nicht mehr förderfähig.
Mit der EU-Umgebungslärm-Richtlinie 2002/49/EG wurde ein gemeinsames Konzept zur Erfassung, Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm verabschiedet, das als Basis für Lärmminderungsmaßnahmen dient.
Der Kreis Wesel hat in die Regionalratssitzung vom 08.12.2006 den Antrag eingebracht, das Wasserreservegebiet Gindericher Feld ersatzlos zu streichen. Unsere Fraktion hat sich vehement dagegen eingesetzt.
2005 war das Thema Feinstaub durch das Inkrafttreten der EU-Feinstaubrichtlinie in aller Munde. Aus diesem Anlass haben wir ein Fachgespräch für die Kreis- und Stadtratsfraktionen zu den Inhalten der Richtlinie und ihrer unterschiedlichen Umsetzung in den Städten organisiert. In zahlreichen Städten wie Duisburg, Essen, Mülheim an der Ruhr, Neuss, Oberhausen, Düsseldorf und Wuppertal wurden vielfältige Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte festgestellt.
Trotz der von der Politik mit hoher Bedeutung eingestuften Entwicklung und Verbesserung der grenzüberschreitenden Verkehrsbeziehungen ist das regionale ÖPNV-Angebot im Grenzraum zu den Niederlanden lückenhaft und umständlich geblieben.
Durch die Errichtung der Hochgeschwindigkeitsnetze konnten zwar die Verbindungen der Metropolen entscheidend verbessert werden, die Grenzregionen selber profitieren aber Mangels eines vollwertigen grenzüberschreitenden ÖPNVs wenig davon. Unsere Fraktion hat daher den Antrag gestelt, das Thema grenzüberschreitender Verkehr auf die Tagesordnung der nächsten Verkehrsausschuss-Sitzung zu setzen.
Hintergrundinformationen zur Energiepolitik
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Flughafen Düsseldorf stehen die Pläne für die Erweiterung des Flughafens Mönchengladbach vor dem Aus. Die Grünen im Regionalrat drängen daher darauf, nun auch endlich das seit Jahren in der Bearbeitung stehende Planfeststellungsverfahren zu beenden.
Rohstoffsicherungsbericht
Abgrabungsmonitoring
Kiesabbau
Aus Gründen der aktuellen politischen Debatte zur Energiewende wollen wir dem Thema „Regenerative Energien in der Regionalplanung“ viel Platz einräumen. In unserem dicht besiedelten Land konkurrieren die Fachplanungen untereinander um die geeigneten Flächen. Zu nennen ist hier der klassische Konflikt der Windräder in Naturschutzgebieten. Die Forderungen nach dem Ausbau regenerativer Energien sind groß, wenn das Windrad oder die Biogasanlage jedoch auf dem Nachbargrundstück gebaut werden sollen, geht es oft nach dem St. Florians-Prinzip.
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